Allgemeine Nutzungsbedingungen von Spotify

Gültig ab 12. Februar 2019

1 Einführung
2 Vertragsänderungen
3 Spotify nutzen
4 Zahlungen, Kündigung und Bedenkzeit
5 Nutzungs unseres Dienstes
6 Anwendungen und Geräte Dritter
7 Nutzergenerierte Inhalte
8 Rechte, die Sie uns gewähren
9 Nutzerrichtlinien
10 Verstöße und Meldung von Nutzerinhalten
11 Einschränkungen und Änderungen des Dienstes
12 Markenkonten
13 Spotify Support Community
14 Kundenbetreuung
15 Exportkontrolle
16 Geltungsdauer und Beendigung
17 Garantieausschluss
18 Beschränkung
19 Rechte Dritter
20 Vollständiger Vertrag
21 Salvatorische Klausel, Verzicht und Auslegung
22 Übertragung
23 Schadloshaltung
24 Rechtswahl, obligatorisches Schiedsverfahren und Gerichtsstand
25 Kontakt

Hallo und willkommen zu den Spotify Nutzungsbedingungen („Bedingungen“). Die nachstehenden Bedingungen sind aus folgenden Gründen wichtig:

  • Sie legen Ihre Rechte gegenüber Spotify dar
  • Sie erläutern die Rechte, die Sie uns bei der Nutzung von Spotify einräumen
  • Sie legen die Regeln dar, die jeder bei der Nutzung von Spotify einhalten muss
  • Sie enthalten einen Verzicht auf Sammelklagen und eine Übereinkunft dazu, wie etwaige Streitigkeiten per Schiedsverfahren beigelegt werden

Bitte lesen Sie diese Bedingungen, unsere Datenschutzrichtlinie sowie alle anderen Bedingungen, auf die hierin Bezug genommen wird, sorgfältig durch. Wir hoffen, Sie sitzen bequem und hören gute Musik.

Es geht los …

1 Einführung

Wir freuen uns, dass Sie sich für Spotify entschieden haben („Spotify“, „wir“, „uns“, „unser“). Spotify bietet personalisierte Dienste mit sozialen und interaktiven Funktionen zum Streamen von Musik und anderen Inhalten wie auch andere Produkte und Dienste, die bisweilen entwickelt werden. Mit der Registrierung oder anderweitigen Nutzung dieser Dienste von Spotify, einschließlich aller dazugehörigen Funktionen und Funktionalitäten, Websites und Benutzerschnittstellen wie auch aller unserer Inhalte und Software-Anwendungen, die mit unseren Diensten verbunden sind (zusammen der „Dienst von Spotify“ oder „Dienst“), sowie mit dem Zugriff auf Musik, Videos oder andere Inhalte oder Materialien, die über den Dienst bereitgestellt werden (die „Inhalte“) schließen Sie einen verbindlichen Vertrag mit der in Abschnitt 25 (Kontakt) genannten Spotify-Gesellschaft.

Ihre Vereinbarung mit uns umfasst diese Bedingungen sowie alle weiteren Bedingungen, denen Sie zustimmen, wie im Abschnitt Vollständiger Vertrag unten beschrieben, ausgenommen Bedingungen von Dritten (gemeinsam als die „Verträge“ bezeichnet). Die Verträge umfassen Bedingungen betreffend zukünftige Vertragsänderungen, Exportkontrollen, automatische Verlängerungen, Haftungsbeschränkung, Datenschutz, Verzicht auf Sammelklagen und Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsgerichte anstatt durch Gerichte. Wenn Sie die Bedingungen der Verträge noch einmal nachlesen möchten, können Sie die aktuell gültige Fassung der Verträge auf der Website von Spotify abrufen. Sie bestätigen, dass Sie die Verträge gelesen und verstanden haben und sich mit diesen Verträgen und deren Verbindlichkeit Ihnen gegenüber einverstanden erklären. Wenn Sie sich mit den Verträgen nicht einverstanden erklären (oder selbige nicht einhalten können), dürfen Sie die Dienste von Spotify nicht in Anspruch nehmen und auf keine Inhalte zugreifen.

Um die Dienste von Spotify zu nutzen und auf die Inhalte zuzugreifen, müssen Sie (1) die in der Tabelle unten aufgeführten Altersanforderungen erfüllen, (2) befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und dürfen durch geltende Gesetze nicht daran gehindert sein, und (c) in einem Land ansässig sein, in dem der Dienst verfügbar ist. Sie sichern außerdem zu, dass die von Ihnen während der Registrierung an Spotify übermittelten Informationen wahrheitsgetreu, richtig und vollständig sind und dass Ihre Daten jederzeit richtig sind. Wenn Sie Einwohner eines der nachstehenden Länder sind, so entnehmen Sie dieser Tabelle bitte Ihre landesspezifischen Altersbeschränkungen:

Wenn das Land Ihres Wohnsitzes in der Tabelle unten mit einem Sternchen (*) markiert ist und Sie das Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten benötigen, schließen Ihre Eltern/Erziehungsberechtigten einen Vertrag in Ihrem Namen ab.

Land Altersanforderungen
Andorra*, Argentinien*, Australien, Belgien, Bolivien*, Costa Rica*, El Salvador*, Estland, Finnland, Frankreich*, Griechenland*, Guatemala*, Hongkong, Island, Israel, Kanada, Litauen, Luxemburg, Malaysia*, Mexiko*, Monaco*, Nicaragua*, Norwegen*, Österreich*, Paraguay*, Polen, Portugal*, Schweden, Schweiz, Spanien*, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei*, Vereinigtes Königreich, Vietnam Mindestens 18 Jahre oder mindestens 13 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Brasilien Mindestens 18 Jahre oder mindestens 16 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Bulgarien*, Chile, Kolumbien*, Liechtenstein, Panama*, Peru, Rumänien, Ungarn Mindestens 18 Jahre oder mindestens 14 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Dänemark* Mindestens 18 Jahre oder mindestens 15 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Zypern* Mindestens 16 Jahre oder mindestens 13 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten, um den kostenlosen Dienst zu nutzen. Mindestens 18 Jahre, um ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Dominikanische Republik, Ecuador, Irland, Uruguay Mindestens 18 Jahre.
Honduras* Mindestens 21 Jahre oder mindestens 18 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Indonesien Mindestens 21 Jahre oder mindestens 13 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Italien* Mindestens 13 Jahre, um den kostenlosen Dienst zu nutzen. Mindestens 18 Jahre oder mindestens 13 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten, um ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Japan, Thailand Mindestens 20 Jahre oder mindestens 13 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Litauen Mindestens 13 Jahre, um den kostenlosen Dienst zu nutzen. Mindestens 18 Jahre oder mindestens 14 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten, um ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Malta* Mindestens 18 Jahre oder mindestens 14 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten, um den kostenlosen Dienst zu nutzen. Mindestens 18 Jahre, um ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Niederlande Mindestens 15 Jahre, um den kostenlosen Dienst zu nutzen. Mindestens 18 Jahre oder mindestens 13 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten, um ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Neuseeland Mindestens 13 Jahre, um den kostenlosen Dienst zu nutzen. Mindestens 18 Jahre, um ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Philippinen* Mindestens 18 Jahre oder mindestens 13 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten, um den kostenlosen Dienst zu nutzen. Mindestens 18 Jahre, um ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Singapur Mindestens 16 Jahre.
Slowakei* Mindestens 16 Jahre oder mindestens 13 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Taiwan Mindestens 21 Jahre oder mindestens 13 Jahre mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten.

2 Vertragsänderungen

Wir können die Verträge gelegentlich aus berechtigten Gründen ändern, z. B., um die bestehenden Funktionen zu verbessern oder neue Funktionen in den Dienst aufzunehmen, um Weiterentwicklungen aus Wissenschaft und Technik sowie adäquate technische Anpassungen an dem Dienst umzusetzen, um die Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit des Dienstes sicherzustellen oder aus rechtlichen und regulatorischen Gründen. Wenn wir wesentliche Vertragsänderungen vornehmen, so unterrichten wir Sie auf gemäß den Umständen entsprechende Weise darüber, z. B. durch Anzeige einer auffälligen Mitteilung oder durch Einholung Ihrer Zustimmung innerhalb des Dienstes oder durch den Versand einer E-Mail an Sie. In einigen Fällen unterrichten wir Sie im Voraus, wobei Ihre fortlaufende Nutzung des Dienstes nach der Vornahme der Änderungen Ihr Einverständnis mit den Änderungen darstellt. Bitte lesen Sie daher solche Mitteilungen sorgfältig durch. Wenn Sie den Dienst gemäß der neuen Fassung der Verträge nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihr Konto per Mitteilung an uns kündigen. Wenn Sie ein Probeabonnement oder ein kostenpflichtiges Abonnement über einen Dritten erhalten haben, müssen Sie das jeweilige kostenpflichtige Abonnement über diesen Dritten kündigen.

3 Spotify nutzen

Nachstehend haben wir einige Informationen zur Nutzung von Spotify zusammengestellt.

3.1 Dienstoptionen

Eine Beschreibung unserer Dienstoptionen entnehmen Sie bitte unserer Website; wir erläutern Ihnen, welche Dienstoptionen Ihnen zur Verfügung stehen, wenn Sie ein Konto bei Spotify einrichten. Bestimmte Optionen werden Ihnen kostenlos bereitgestellt. Der Dienst von Spotify, für dessen Nutzung keine Zahlung erforderlich ist, wird zurzeit als „kostenloser Dienst“ bezeichnet. Andere Optionen erfordern eine Zahlung, bevor Sie sie in Anspruch nehmen können (die „kostenpflichtigen Abonnements“). Wir können auch besondere Aktionspläne, Mitgliedschaften oder Dienste anbieten, wie Angebote von Produkten oder Diensten Dritter in Verbindung mit dem Dienst von Spotify. Wir sind nicht für Produkte oder Dienste verantwortlich, die von diesen Dritten bereitgestellt werden. Wir behalten uns das Recht vor, unsere angebotenen Abonnements und Aktionsangebote jederzeit gemäß diesen Bedingungen zu ändern oder zu kündigen.

Der „unbegrenzte Dienst“ steht möglicherweise nicht allen Nutzern zur Verfügung. Informationen zur Verfügbarkeit der Dienste erhalten Sie während der Registrierung für diese Dienste. Wenn Sie Ihr Abonnement für den „unbegrenzten Dienst“ kündigen oder wenn Ihr Abonnement für den „unbegrenzten Dienst“ unterbrochen wird (zum Beispiel, wenn Sie Ihre Zahlungsdaten ändern), kann es sein, dass Sie den „unbegrenzten Dienst“ nicht mehr abonnieren können. Beachten Sie, dass der „unbegrenzte Dienst“ in Zukunft eventuell nicht mehr zur Verfügung steht; in diesem Fall wird Ihnen der Dienst nicht mehr in Rechnung gestellt.

Wenn Sie einen Code, eine Geschenkkarte, ein vorausbezahltes Angebot oder ein anderes Angebot erworben oder erhalten haben, das von oder im Namen von Spotify für den Zugriff auf ein kostenpflichtiges Abonnement („Code“) bereitgestellt oder verkauft wird, gelten die Ihnen mit dem Code präsentierten Bedingungen ebenfalls für Ihren Zugriff auf den Dienst, wobei Sie sich mit den entsprechenden Bedingungen einverstanden erklären. Sie können den Zugriff auf ein kostenpflichtiges Abonnement auch über Dritte erwerben. In solchen Fällen können zusätzlich zu den Verträgen gesonderte Bedingungen des entsprechenden Dritten für Ihren Zugriff auf den Dienst gelten.

3.2 Probeabonnements

Bisweilen können wir oder andere in unserem Namen kostenpflichtige Abonnements probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos oder vergünstigt anbieten („Probeabonnement“). Im gesetzlich zulässigen Rahmen kann Spotify Ihre Berechtigung für ein Probeabonnement bestimmen und ein Probeabonnement ohne vorherige Benachrichtigung und ohne dass daraus Haftungsansprüche entstehen jederzeit ändern oder zurückzuziehen.

Bei einigen Probeabonnements werden Sie von uns aufgefordert, uns Ihre Zahlungsdaten zu übermitteln, damit Sie das Probeabonnement nutzen können. Mit der Bereitstellung dieser Daten nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir am ersten Tag nach dem Ende des Probeabonnements automatisch damit beginnen dürfen, Ihnen monatlich oder in anderen Ihnen im Voraus mitgeteilten zeitlichen Abständen das kostenpflichtige Abonnement in Rechnung zu stellen. WENN SIE SICH MIT DIESER GEBÜHR NICHT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, MÜSSEN SIE DAS ENTSPRECHENDE KOSTENPFLICHTIGE ABONNEMENT VOR DEM ENDE DES PROBEABONNEMENTS KÜNDIGEN, INDEM SIE HIER KLICKEN, WENN SIE SICH FÜR DAS PROBEABONNEMENT ÜBER SPOTIFY REGISTRIERT HABEN; WENN SIE DAS PROBEABONNEMENT ÜBER EINEN DRITTEN ERHALTEN HABEN, MÜSSEN SIE DAS ENTSPRECHENDE KOSTENPFLICHTIGE ABONNEMENT ÜBER DEN DRITTEN KÜNDIGEN.

4 Zahlungen, Kündigung und Bedenkzeit

4.1 Abrechnung

Sie können ein kostenpflichtiges Abonnement direkt von Spotify oder über einen Dritten erwerben, und zwar entweder (1) indem Sie eine Abonnementsgebühr im Voraus auf monatlicher Basis oder in einem anderen Ihnen vor Ihrem Kauf angezeigten zeitlichen Abstand entrichten; oder (2) per Vorauszahlung, wodurch Sie für einen bestimmten Zeitraum Zugriff auf den Dienst von Spotify erhalten („vorausbezahlter Zeitraum“).

Spotify kann den Preis für die kostenpflichtigen Abonnements, einschließlich der wiederkehrenden Abonnementsgebühren, des vorausbezahlten Zeitraums (für noch nicht bezahlte Zeiträume) und der Codes, bisweilen ändern, wobei Sie über alle Preisänderungen im Voraus und gegebenenfalls darüber, wie Sie diesen Änderungen zustimmen können, informiert werden. Preisänderungen werden zum Beginn des nächsten Abonnementzeitraums nach dem Datum der Preisänderung wirksam. Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen erklären Sie sich mit dem neuen Preis einverstanden, indem Sie den Dienst von Spotify nach dem Inkrafttreten der Preisänderung weiterhin nutzen. Wenn Sie sich mit einer Preisänderung nicht einverstanden erklären, haben Sie das Recht, die Änderung abzulehnen, indem Sie das kostenpflichtige Abonnement vor dem Inkrafttreten der Preisänderung kündigen.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, können Sie Ihre Meinung ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie sich für den maßgeblichen Dienst angemeldet haben (die „Bedenkzeit“), unter nachstehenden Bedingungen ändern und erhalten alle entrichteten Beträge zurück:

  • Wenn Sie sich für ein Probeabonnement anmelden, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Bedenkzeit für das kostenpflichtige Abonnement, für das Sie ein Probeabonnement erhalten, vierzehn (14) Tage nach dem Beginn des Probeabonnements endet. Wenn Sie das kostenpflichtige Abonnement vor dem Ende des Probeabonnements nicht kündigen, verlieren Sie Ihr Rücktrittsrecht und berechtigen Spotify dazu, Ihnen den vereinbarten Preis automatisch jeden Monat bis zu Ihrer Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements zu berechnen.

  • Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement ohne Probeabonnement erwerben, berechtigen Sie Spotify dazu, Ihnen den Preis automatisch jeden Monat bis zu Ihrer Kündigung zu berechnen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Bedenkzeit eine Dauer von vierzehn (14) Tage ab Ihrem Kauf hat, aber erlischt, sobald Sie den Dienst von Spotify während dieses Zeitraums nutzen.

4.2 Verlängerung; Kündigung

Sofern Ihr kostenpflichtiges Abonnement nicht für einen vorausbezahlten Zeitraum erworben wurde, verlängert sich Ihre Zahlung an Spotify oder den Dritten, über den Sie das kostenpflichtige Abonnement erworben haben, automatisch zum Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums, es sei denn, Sie kündigen Ihr kostenpflichtiges Abonnement vor dem Ende des dann aktuellen Abonnementzeitraums durch einen Klick hier, wenn Sie das kostenpflichtige Abonnement über Spotify erworben haben, oder, wenn Sie das kostenpflichtige Abonnement über einen Dritten erworben haben, durch Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements über diesen Dritten. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag des aktuellen Abonnementzeitraums wirksam, wobei Sie anschließend auf den kostenlosen Dienst herabgestuft werden. Wenn Sie Ihr kostenpflichtiges Abonnement über Spotify erworben haben und Ihre Zahlung einstellen oder Ihr kostenpflichtiges Abonnement kündigen und/oder einen der Verträge beenden, und zwar (1) nach dem Ablauf der Bedenkzeit (falls zutreffend) oder (2) vor dem Ende des aktuellen Abonnementzeitraums, so erstatten wir Ihnen keine bereits an uns gezahlten Abonnementgebühren zurück. Wenn Sie eine vollständige Rückerstattung aller an Spotify vor dem Ablauf der Bedenkzeit gezahlten Beträge wünschen, müssen Sie sich an die Kundenbetreuung wenden. Im Falle einer Rückerstattung erstatten wir Beträge mittels der von Ihnen angewandten Zahlungsart zurück.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement mittels eines Codes erworben haben, endet Ihr Abonnement automatisch zum Ende des auf dem Code angegebenen Zeitraums oder wenn sich kein ausreichender Saldo mehr für die Dienste auf Ihrem Vorauszahlungskonto befindet. Wenn Sie Ihr kostenpflichtiges Abonnement über einen Dritten erworben haben, müssen Sie die Kündigung direkt bei diesem Dritten vornehmen.

5 Nutzung unseres Dienstes

Der Dienst von Spotify und die Inhalte sind das Eigentum von Spotify oder der Lizenzgeber von Spotify. Wir räumen Ihnen die beschränkte, nicht-exklusive, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung der Dienste von Spotify und die beschränkte, nicht-exklusive, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung der Inhalte für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke ein (zusammen „Zugriff“). Dieser Zugriff bleibt solange wirksam, bis er von Ihnen oder Spotify beendet wird. Sie sichern zu, dass Sie den Dienst von Spotify und die Inhalte nur für Ihre persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke nutzen und den Dienst von Spotify oder die Inhalte weder neu vertreiben noch übertragen. Die Software-Anwendungen von Spotify und die Inhalte werden nicht an Sie verkauft oder auf Sie übertragen, und Spotify und seine Lizenzgeber bleiben Eigentümer aller Kopien der Software-Anwendungen und der Inhalte von Spotify, und zwar selbst nach deren Installation auf Ihren Computern, Mobiltelefonen, Tablets, tragbaren Geräten, Lautsprechern und/oder sonstigen Geräten („Geräte“).

Alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und Domainnamen von Spotify sowie alle anderen Merkmale der Marke Spotify („Markenmerkmale von Spotify“) sind alleiniges Eigentum von Spotify oder seinen Lizenzgebern. Die Verträge räumen Ihnen keine Rechte zur Nutzung irgendeines der Markenmerkmale von Spotify ein, egal, ob für die kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung.

Sie erklären sich einverstanden, unsere Nutzerrichtlinien einzuhalten und weder den Dienst von Spotify noch die Inhalte oder irgendeinen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch die Verträge gestatteten Weise zu nutzen. Mit Ausnahme der Ihnen in den Verträgen ausdrücklich eingeräumten Rechte gewährt Ihnen Spotify keine Rechte am Dienst oder an den Inhalten von Spotify.

Die Software Dritter (beispielsweise quelloffene Software-Bibliotheken), die im Dienst von Spotify enthalten ist, wird Ihnen im Rahmen der Lizenzbedingungen zur Software-Bibliothek des maßgeblichen Drittanbieters bereitgestellt, die im Abschnitt „Hilfe“ oder „Einstellungen“ Ihres Desktop- oder mobilen Geräts und/oder auf unserer Website veröffentlicht sind.

6 Anwendungen und Geräte Dritter

Der Dienst von Spotify ist in Anwendungen, Websites und Diensten Dritter („Anwendungen Dritter“) und Geräten Dritter integriert bzw. kann mit selbigen anderweitig interagieren, um Ihnen den Dienst von Spotify zur Verfügung zu stellen. Diese Anwendungen und Geräte Dritter können ihre eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien haben, so dass Ihre Nutzung dieser Anwendungen und Geräte Dritter deren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien unterliegt. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass Spotify keinerlei Verantwortung oder Haftung für das Verhalten, die Funktionen oder Inhalte von Anwendungen und Geräten Dritter oder für Transaktionen, die Sie mit dem Anbieter dieser Anwendungen oder Geräte Dritter eingehen, übernimmt, und dass Spotify die Kompatibilität oder die dauerhafte Kompatibilität der Anwendungen und Geräte Dritter mit dem Dienst nicht gewährleistet.

7 Nutzergenerierte Inhalte

Spotify-Nutzer können Inhalte posten, hochladen und/oder anderweitig in die Dienste aufnehmen (beispielsweise Bilder, Texte, Mitteilungen, Informationen, Playlist-Titel, -Beschreibungen und -Zusammenstellungen und/oder andere Arten von Inhalten) („Nutzerinhalte“). Vorsorglich wird angemerkt, dass „Nutzerinhalte“ alle Inhalte einschließt, die in der Spotify Support Community oder in anderen Teilen des Dienstes von Spotify gepostet werden.

Sie versichern in Bezug auf alle Nutzerinhalte, die Sie auf Spotify posten, dass (1) Sie der Eigentümer dieser Nutzerinhalte sind bzw. berechtigt sind, selbige zu posten und (2) diese Nutzerinhalte oder deren durch die Verträge vorgesehene Nutzung durch Spotify nicht gegen die Verträge oder andere in den Nutzerrichtlinien dargelegten Rechte, geltende Gesetze oder Rechte am geistigen Eigentum, Veröffentlichungsrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte anderer Personen verstößt oder eine Verbindung oder Billigung Ihrer Nutzerinhalte durch Spotify oder einen Künstler, eine Band, ein Label, eine juristische Person oder natürliche Person impliziert, ohne dass Sie die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Spotify oder dieser natürlichen oder juristischen Person besitzen.

Spotify kann Nutzerinhalte überwachen, prüfen oder editieren, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. In allen Fällen behält sich Spotify das Recht vor, den Zugriff auf jegliche Nutzerinhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder zu deaktivieren, auch auf Nutzerinhalte, die nach alleinigem Ermessen von Spotify gegen die Verträge verstoßen. Spotify kann diese Maßnahmen treffen, ohne dass es einer vorherigen Mitteilung an Sie oder einen Dritten bedarf. Eine Entfernung oder Deaktivierung des Zugriffs auf Nutzerinhalte erfolgt nach unserem alleinigen Ermessen, wobei wir nicht versprechen, den Zugriff auf bestimmte Nutzerinhalte zu entfernen oder zu deaktivieren.

Sie sind für alle von Ihnen geposteten Nutzerinhalte allein verantwortlich. Spotify ist nicht für Nutzerinhalte verantwortlich und befürwortet auch keine in diesen Nutzerinhalten geäußerten Meinungen. SIE ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS SIE IM FALL EINER FORDERUNG GEGEN SPOTIFY, DIE SICH AUF DIE VON IHNEN GEPOSTETEN NUTZERINHALTE BEZIEHT, SPOTIFY IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VON UND GEGEN ALLE SCHADENERSATZFORDERUNGEN, VERLUSTE UND KOSTEN (EINSCHLIEẞLICH ANGEMESSENER RECHTSBERATUNGSKOSTEN) FREISTELLEN UND SCHADLOS HALTEN, DIE AUS EINER SOLCHEN FORDERUNG ENTSTEHEN.

8 Rechte, die Sie uns gewähren

Unter Berücksichtigung der Ihnen im Rahmen dieser Verträge eingeräumten Rechte gewähren Sie uns das Recht, (1) für den Dienst von Spotify den Prozessor, die Bandbreite und den Speicherplatz auf dem Speichermedium Ihres Geräts zu nutzen, um den Betrieb des Dienstes zu ermöglichen, (2) Ihnen Werbe- und sonstige Informationen zukommen zu lassen, und (3) unseren Geschäftspartnern das Gleiche zu gestatten. In jedem Teil des Dienstes von Spotify können die Inhalte, auf die Sie zugreifen, einschließlich ihrer Auswahl und Platzierung, von kommerziellen Erwägungen, einschließlich der Verträge von Spotify mit Dritten, beeinflusst werden. Einige von Spotify lizenzierten, von Spotify bereitgestellten, von Spotify erzeugten oder anderweitig Spotify zur Verfügung gestellten Inhalte (z. B. Podcasts) können Werbung als Teil der Inhalte aufweisen. Der Dienst von Spotify stellt Ihnen solche Inhalte unverändert bereit.

Wenn Sie Spotify Feedback, Ideen oder Vorschläge in Verbindung mit dem Dienst oder den Inhalten von Spotify („Feedback“) bereitstellen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Feedback keiner Geheimhaltung unterliegt und Sie Spotify das Recht einräumen, dieses Feedback uneingeschränkt und unentgeltlich zu nutzen. Ihr Feedback wird als eine Art der Nutzerinhalte betrachtet.

Sie gewähren Spotify eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, zeitlich unbeschränkte (oder in Ländern, in denen dies nicht zulässig ist, für einen Zeitraum entsprechend der Laufzeit der Verträge plus zwanzig (20) Jahre), unwiderrufliche, bereits vollständig vergütete, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung (z. B. zur Aufführung oder Ausstellung), Veröffentlichung, Übersetzung, Bearbeitung, Erstellung abgeleiteter Werke und Weitergabe Ihrer Nutzerinhalte in Verbindung mit dem Dienst über jedwedes Medium, ob alleine oder in Verbindung mit anderen Inhalten oder Materialien, in jeder Weise und auf jede Art, Verfahren oder Technologie, unabhängig davon, ob diese heute bereits bekannt sind oder später entwickelt werden. Abgesehen von den hierin ausdrücklicheingeräumten Rechten bleiben Sie Inhaber aller Rechte an den Nutzerinhalten, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum. Sofern zutreffend und nach geltendem Recht zulässig, stimmen Sie außerdem zu, auf jegliche Urheberpersönlichkeitsrechte oder vergleichbaren Rechte, wie Ihr Recht, als Urheber von Nutzerinhalten, einschließlich Feedback, genannt zu werden, und Ihr Recht, einer herabwürdigenden Behandlungen des Nutzerinhalts zu widersprechen, zu verzichten und diese nicht geltend zu machen.

9 Nutzerrichtlinien

Spotify achtet die Rechte am geistigen Eigentum und verlangt dasselbe von Ihnen. Wir haben einige grundlegende Regeln aufgestellt, die Sie während der Nutzung des Dienstes einhalten müssen, damit Spotify für alle nutzbar bleibt. Bitte befolgen Sie diese Regeln und ermutigen Sie andere Nutzer, es Ihnen gleich zu tun. Folgendes ist keinesfalls gestattet:

  1. Irgendeinen Teil des Dienstes oder der Inhalte von Spotify zu kopieren, weiterzuverbreiten, zu vervielfältigen, zu „rippen“, aufzuzeichnen, zu übertragen, aufzuführen oder öffentlich wiederzugeben,, zu senden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder den Dienst oder die Inhalte von Spotify anderweitig in einer Weise zu nutzen, die in den Verträgen oder nach geltendem Recht nicht ausdrücklich gestattet ist oder die die Rechte am geistigen Eigentum (wie Urheberrechte) an den Diensten oder Inhalten von Spotify bzw Teilen hiervon verletzt;
  2. Den Dienst von Spotify zum Importieren oder zum Kopieren lokaler Dateien zu verwenden, für die Sie das Recht, sie auf diese Weise zu importieren oder zu kopieren, nicht besitzen;
  3. Kopien von Inhalten aus dem Cache eines autorisierten Geräts auf ein anderes Gerät zu übertragen;
  4. Reverse-Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Modifikation oder Erstellung abgeleiteter Werke in Bezug auf den Dienst oder die Inhalte von Spotify bzw. Teilen hiervon, sofern dies nicht durch geltendes Recht gestattet ist. [Wenn es nach geltendem Recht gestattet ist, einen Teil des Dienstes oder der Inhalte von Spotify zu dekompilieren, um Informationen erhalten zu können, die erforderlich sind, um ein unabhängiges Programm zu erstellen, das mit dem Dienst von Spotify oder mit einem anderen Programm betrieben werden kann, so dürfen die aus solchen Aktivitäten gewonnenen Informationen (a) ausschließlich für vorgenannten Zweck verwendet werden, (b) nicht ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Spotify Dritten gegenüber offengelegt oder mitgeteilt werden, denen diese Informationen nicht offengelegt oder mitgeteilt werden müssen, um diesen Zweck zu verwirklichen, und (c) nicht für die Erstellung von Software oder Diensten verwendet werden, die in ihrem Ausdruck im Wesentlichen mit einem Teil des Dienstes oder der Inhalte von Spotify vergleichbar sind];
  5. Umgehung jedweder von Spotify, seinen Lizenzgebern oder Dritten zum Schutz der Inhalte oder der Dienste genutzter Technologie;
  6. Verkauf, Vermietung, Unterlizenzierung oder Leasing eines Teils des Dienstes oder der Inhalte von Spotify;
  7. Umgehung der von Spotify oder seinen Lizenzgebern angewendeten territorialen Beschränkungen;
  8. Wiedergabezähler („Play Counts“), Follower-Zähler („Follow Counts“) künstlich zu erhöhen oder die Dienste auf andere Art durch (i) einen Bot, ein Skript oder einen anderen automatisierten Prozess, (ii) die Übergabe oder Annahme einer Form der Vergütung (finanzieller oder anderer Art) oder (iii) sonstige Mittel zu manipulieren;
  9. Hinweise zu bestehenden Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Rechten an geistigem Eigentum zu entfernen oder zu verändern, die in den Inhalten oder Diensten enthalten sind oder durch den Dienst bereitgestellt werden (einschließlich zum Zweck der Verschleierung oder Veränderung der Angaben zum Eigentümer oder zur Quelle eines Inhalts);
  10. Umgehen oder Blockieren von Werbung bzw. Anzeigen im Dienst von Spotify bzw. Erstellen oder Vertreiben von Tools, die dem Blockieren von Werbung bzw. Anzeigen im Dienst von Spotify dienen;
  11. Weitergabe Ihres Passworts an irgendeine andere Person oder die Nutzung des Benutzernamens und Passworts einer anderen Person;
  12. „Crawlen“ der Dienste von Spotify oder die Nutzung anderer automatisierter Verfahren (einschließlich Bots, Scraper und Spider) um Informationen von Spotify oder dem Dienst von Spotify anzusehen, auf diese zuzugreifen oder diese zu sammeln;
  13. Verkauf eines Benutzerkontos oder einer Playlist oder die Annahme oder das Anbieten der Annahme einer Vergütung, unabhängig davon, ob sie finanzieller oder anderer Art ist, für die Beeinflussung des Namens eines Benutzerkontos oder einer Playlist oder des Inhalts eines Kontos oder einer Playlist; oder
  14. Künstliche Förderung von Inhalten durch automatisierte Mittel oder auf andere Weise.

Bitte respektieren Sie Spotify, die Eigentümer der Inhalte und andere Nutzer des Dienstes. Beteiligen Sie sich an keinen Aktivitäten, posten Sie keine Nutzerinhalte und registrieren Sie sich nicht und/oder benutzen Sie keine Benutzernamen, auf die Folgendes zutrifft bzw. die Material umfassen, auf das Folgendes zutrifft:

  1. anzüglich, missbräuchlich, diffamierend, pornografisch, bedrohlich oder obszön ist;
  2. illegal ist oder der Förderung oder Begehung einer ungesetzlichen Handlung irgendeiner Art dient, einschließlich, aber nicht begrenzt auf Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder den Eigentumsrechten von Spotify oder eines Dritten;
  3. Ihr Passwort enthält oder absichtlich das Passwort eines anderen Benutzers enthält oder absichtlich personenbezogene Daten eines Dritten enthält oder dazu dient, solche personenbezogene Daten zu erlangen;
  4. gefährliche Inhalte wie Malware, Trojaner oder Viren enthält oder auf andere Weise den Zugang eines Benutzers zu den Diensten stört;
  5. der Belästigung oder dem Mobbing anderer Benutzer dienen soll oder dient;
  6. Ihre Verbindung mit einem anderen Benutzer, einer anderen Person oder juristischen Person vorgibt oder falsch darstellt oder in anderer Weise betrügerisch, falsch, irreführend oder missverständlich ist;
  7. die Übertragung unerwünschter Massenmails oder anderer Formen von Spam („Spam“), Werbepost, Kettenbriefen oder Ähnlichem beinhaltet;
  8. kommerzielle Verkaufstätigkeiten beinhaltet, darunter Bewerbung, Promotion, Wettbewerbe, Gewinnspiele oder Pyramidensysteme, die nicht ausdrücklich von Spotify autorisiert wurden;
  9. Links, Verweise auf oder anderweitige Werbung für kommerzielle Produkte oder Dienstleistungen enthält, sofern diese nicht ausdrücklich von Spotify genehmigt wurden;
  10. die Dienste von Spotify stört oder auf irgendeine Art unterbricht, sie manipuliert, dagegen verstößt oder die Schwachstellen der Dienste oder in den Computersystemen, Netzwerken, Nutzungsregeln oder Sicherheitselementen, Authentifizierungsmaßnahmen oder jeder anderen Schutzmaßnahme der Dienste oder Inhalte von Spotify oder eines Teils davon untersucht, scannt oder testet, oder
  11. die nach Ansicht von Spotify gegen die Verträge verstößt.

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass das Posten von Nutzerinhalten, die gegen die Nutzerrichtlinien verstoßen (oder die nach dem vernünftigen Dafürhalten von Spotify gegen diese Nutzerrichtlinien verstoßen), zu einer sofortigen Kündigung oder Sperrung Ihres Kontos bei Spotify führen kann. Sie erklären sich des Weiteren damit einverstanden, dass Spotify Ihren Benutzernamen zurückverlangen kann, wenn dies angemessen ist, z. B., wenn Sie gegen die Verträge verstoßen haben.

Nutzen Sie den Dienst von Spotify umsichtig und seien Sie vorsichtig beim Teilen Ihrer Inhalte. Der Dienst von Spotify beinhaltet soziale und interaktive Funktionen, einschließlich der Möglichkeit zum Posten von Nutzerinhalten, zum Teilen von Inhalten und zum Veröffentlichen bestimmter Informationen zu Ihrer Person. Denken Sie daran, dass alle geteilten oder öffentlich verfügbaren Informationen von anderen Nutzern auf Spotify oder im gesamten Internet verwendet und weiter geteilt werden können; nutzen Sie Spotify deshalb umsichtig und achten Sie auf Ihre Kontoeinstellungen. Spotify übernimmt keine Verantwortung für die von Ihnen freiwillig im Rahmen des Dienstes geposteten Materialien.

Ihr Passwort schützt Ihr Benutzerkonto, und Sie sind allein dafür verantwortlich, Ihr Passwort vertraulich und sicher zu bewahren. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie für jede Nutzung (auch unbefugte Nutzung) Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts auf dem Dienst verantwortlich sind. Wenn Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort verloren haben oder diese gestohlen wurden, oder wenn Sie annehmen, dass ein Dritter ohne Befugnis auf Ihr Konto zugegriffen hat, müssen Sie sich sofort mit uns in Verbindung setzen und Ihr Passwort so schnell wie möglich ändern.

10 Verstöße und Meldung von Nutzerinhalten

Spotify achtet die Rechte der Eigentümer geistigen Eigentums. Wenn Sie annehmen, dass ein Inhalt Ihre Rechte am geistigen Eigentum oder andere Rechte verletzt, lesen Sie bitte die Urheberrechtsrichtlinie von Spotify. Wenn Spotify von einem Urheberrechtsinhaber mittels der von Spotify bereitgestellten Formulare darüber informiert wird, dass ein Inhalt ein Urheberrecht verletzt, kann Spotify nach eigenem Ermessen diese Inhalte vom Dienst entfernen oder sonstige Maßnahmen ergreifen, die Spotify als angemessen erachtet, ohne den Nutzer oder eine andere Partei, die diesen Inhalt bereitgestellt oder gepostet hat, vorher darüber zu informieren. Wenn dieser Nutzer oder diese Person der Ansicht ist, dass der Inhalt kein Urheberrecht verletzt, kann er bzw. sie unter bestimmten Umständen eine Gegenanzeige an Spotify übermitteln, mit der Bitte um Wiederherstellung des entfernten Inhalts, der Spotify nach alleinigem Ermessen nachkommen oder nicht kann.

Wenn Sie glauben, dass ein Inhalt gegen die Nutzerrichtlinien verstößt, füllen Sie bitte unser Mitteilungsformular aus.

11 Einschränkungen und Änderungen des Dienstes

Spotify unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um den Dienst von Spotify betriebsbereit zu halten. Allerdings können bestimmte technische Schwierigkeiten, Wartungsarbeiten, Testtätigkeiten oder Updates, die erforderlich sind, um Änderungen maßgeblicher Gesetze oder regulatorischer Anforderungen Rechnung zu tragen, zu einer zeitweiligen Unterbrechung führen. Spotify behält sich das Recht vor, regelmäßig und jederzeit Funktionen seines Dienstes vorübergehend oder dauerhaft zu ändern bzw. einzustellen, und zwar möglichst mit vorheriger Ankündigung und grundsätzlich ohne Haftung Ihnen gegenüber, außer dies ist gesetzlich verboten, aus triftigen Gründen, wie z.B. bei einer echten Störung, Änderung oder Einstellung des Dienstes oder einer Funktion von Spotify, oder wenn die bestehenden Funktionen repariert, gewartet oder verbessert werden müssen, oder um dem Dienst neue Funktionen hinzuzufügen, oder um Weiterentwicklungen aus Wissenschaft und Technik umzusetzen, oder um die Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit des Dienstes aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen sicherzustellen.

Wenn Sie Gebühren an Spotify für kostenpflichtige Abonnements vorausbezahlt haben, die Spotify vor dem Ende des vorausbezahlten Zeitraums dauerhaft einstellt (siehe Definition im Abschnitt „Zahlungen, Kündigung und Bedenkzeit“), erstattet Ihnen Spotify ungeachtet des Vorstehenden die vorausbezahlten Gebühren für den vorausbezahlten Zeitraum zurück. Sie verstehen, nehmen zur Kenntnis und sind einverstanden, dass sich Spotify in zumutbarer Weise darum bemüht, aber nicht dazu verpflichtet ist, den Dienst zu warten, zu unterstützen, zu verbessern oder zu aktualisieren und alle spezifischen Inhalte über den Dienst bereitzustellen. Spotify und/oder die Eigentümer der Inhalte können die Inhalte bisweilen ohne Vorankündigung entfernen. Dieser Abschnitt wird im größtmöglichen, nach anwendbarem Recht zulässigen Rahmen durchgesetzt.

12 Markenkonten

Wenn Sie bei Spotify ein Konto im Namen eines Unternehmens, einer Organisation, einer juristischen Person oder einer Marke (eine „Marke“ bzw. ein solches Konto „Markenkonto“) anlegen, gelten die Begriffe „Sie“ und „Ihr(e)“, wie sie in den gesamten Verträgen verwendet werden, für Sie und die Marke. Wenn Sie ein Markenkonto eröffnen, sichern Sie zu und garantieren Sie, dass Sie zur Gewährung aller Befugnisse und Lizenzen aus den Verträgen und zur Bindung der Marke an die Verträge befugt sind.

Eine Marke darf Benutzern folgen, Playlists erstellen und teilen, sofern die Marke keine Handlungen ausübt, die eine Partnerschaft oder eine geschäftliche Beziehung zwischen der Marke und dem gefolgten Benutzer, Künstler, Songschreiber oder einer anderen Person implizieren, es sei denn, die Marke hat die Rechte unabhängig erworben, um eine solche Partnerschaft zu implizieren. Des Weiteren müssen Marken unseren Nutzern gegenüber transparent sein in puncto Offenlegung von Partnerschaften mit oder Leistung von Vergütungen an Künstler, Songschreiber, Nutzer oder andere Parteien und sie müssen bei den vorgenannten Aktivitäten alle geltenden Rechte, Bestimmungen und Verhaltenskodizes einhalten.

13 Spotify Support Community

Die Spotify Support Community bietet Raum für Diskussionen und den Austausch von Informationen, Tipps und anderen Materialien in Verbindung mit dem Dienst von Spotify. Mit der Nutzung der Spotify Support Community erklären Sie sich mit den Community-Bedingungen unter einverstanden.

14 Kundenbetreuung

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Konto oder zu Zahlungen haben („Fragen an Kundenbetreuung“), senden Sie bitte unter Verwendung des Kontaktformulars für die Kundenbetreuung, das Sie im Abschnitt „Über uns“ auf unserer Website finden, ein Ticket an unsere Kundenbetreuung. Wir unternehmen alle angemessenen Anstrengungen, um alle an die Kundenbetreuung gerichteten Fragen in einem angemessenen Zeitraum zu beantworten, können aber nicht versprechen, dass alle Fragen an die Kundenbetreuung innerhalb eines bestimmten Zeitraums und/oder zufriedenstellend beantwortet werden können.

Sie können auch eine Beschwerde auf der Online-Plattform für alternative Streitbeilegung (ODR-Plattform) einreichen. Sie finden die ODR-Plattform unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

15 Exportkontrolle

Die Produkte von Spotify können US-amerikanischen Export- und Reexport-Kontrollgesetzen und -bestimmungen oder ähnlichen in anderen Ländern geltenden Gesetzen unterliegen, wie den Export Administration Regulations („EAR“) des US-Handelsministeriums, Handels- und Wirtschaftssanktionen des Office of Foreign Assets Control („OFAC“) des US-Finanzministeriums und den International Traffic in Arms Regulations („ITAR“) des US-Außenministeriums. Sie gewährleisten, dass Sie (1) sich nicht in einem Land befinden, das von den USA mit einem Warenembargo oder sonstigen Wirtschaftssanktionen belegt wurde; und (2) keine gesperrte Partei im Sinne von geltenden Export- und Reexportgesetzen und -bestimmungen oder dergleichen in anderen Ländern sind.

Sie erklären, alle geltenden Export- und Reexport-Kontrollgesetze und -bestimmungen einzuhalten, wie die EAR, die Handels- und Wirtschaftssanktionen des OFAC und die ITAR. Insbesondere erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie weder direkt noch indirekt Produkte, Software oder Technologie (einschließlich der aus oder auf der Basis dieser Technologie abgeleiteten Produkte), die Sie von Spotify im Rahmen der Verträge erhalten haben, an Orte oder juristische oder natürliche Personen verkaufen, exportieren, reexportieren, übertragen, vertreiben oder anderweitig veräußern dürfen, für die dies aufgrund von Gesetzen oder Bestimmungen der USA oder eines anderen Landes verboten ist, ohne zuvor die gesetzlich erforderliche Zustimmung der zuständigen Regierungsstellen, wie durch diese Gesetze und Bestimmungen vorgeschrieben, einzuholen.

16 Laufzeit und Beendigung

Diese Verträge bleiben wirksam, bis sie von Ihnen oder durch Spotify gekündigt werden. Sie erklären sich jedoch damit einverstanden, dass die von Ihnen eingeräumte dauerhafte Lizenz in Verbindung mit den Nutzerinhalten, einschließlich Feedback, unwiderruflich ist und deshalb auch nach dem Ablauf oder der Beendigung von irgendeinem der Verträge, gleich aus welchem Grund, wirksam bleibt. Spotify kann die Verträge jederzeit kündigen und Ihren Zugang zum Dienst von Spotify jederzeit aussetzen, wie z.B. bei einer tatsächlichen oder vermuteten unautorisierten Nutzung des Dienstes und/oder der Inhalte von Spotify, bei einer Nichteinhaltung der Verträge oder wenn wir den Dienst und/oder die Inhalte zurückziehen (in diesem Fall geben wir im Voraus eine angemessene Mitteilung heraus). Für den Fall, dass die Verträge von Ihnen oder Spotify beendet werden oder Spotify Ihren Zugriff auf den Dienst von Spotify sperrt, stimmen Sie zu, dass Spotify keinerlei Haftung oder Verantwortung Ihnen gegenüber hat, wobei Ihnen Spotify keine Beträge zurückerstattet, die Sie bereits gezahlt haben, sofern dies im gesetzlichen Rahmen zulässig ist. Sie können die Verträge jederzeit beenden. Um zu erfahren, wie Sie Ihr Konto bei Spotify kündigen können, setzen Sie sich bitte mithilfe des Kontaktformulars der Kundenbetreuung auf unserer Seite „Über uns“ mit uns in Verbindung. Dieser Abschnitt wird im größtmöglichen, nach anwendbarem Recht zulässigen Rahmen durchgesetzt.

Die Abschnitte 7, 8, 9, 11, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 dieser Bedingungen wie auch alle anderen Abschnitte der Verträge, die explizit oder aufgrund ihrer Beschaffenheit selbst nach der Beendigung der Verträge in Kraft bleiben müssen, bleiben auch nach einer Beendigung wirksam.

17 Garantieausschluss

SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DER DIENST VON SPOTIFY „IM ISTZUSTAND“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG ODER BEDINGUNG BEREITGESTELLT WIRD. SPOTIFY UND DIE EIGENTÜMER DER INHALTE MACHEN KEINERLEI ZUSICHERUNGEN UND SCHLIESSEN ALLE GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER MARKTGÄNGIGEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG AUS. WEDER SPOTIFY NOCH DIE EIGENTÜMER DER INHALTE GARANTIEREN, DASS DER DIENST VON SPOTIFY FREI VON MALWARE ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST. DES WEITEREN GIBT SPOTIFY KEINE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER EMPFEHLUNGEN AB UND ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG IN BEZUG AUF ANWENDUNGEN DRITTER (ODER DEREN INHALTE), NUTZERINHALTE, GERÄTE ODER SONSTIGE PRODUKTE ODER DIENSTE DRITTER, DIE VON EINEM DRITTEN ÜBER DEN DIENST VON SPOTIFY ODER EINE PER HYPERLINK VERKNÜPFTE WEBSITE BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN ODER IN EINEM BANNER ODER EINER ANDEREN WERBUNG GEZEIGT WERDEN, UND SPOTIFY IST FÜR TRANSAKTIONEN ZWISCHEN IHNEN UND DEN VORSTEHEND GENANNTEN DRITTANBIETERN WEDER VERANTWORTLICH NOCH HAFTBAR.

WEDER MÜNDLICHE NOCH SCHRIFTLICHE INFORMATIONEN, DIE SIE VON SPOTIFY ERHALTEN HABEN, BEGRÜNDEN EINE GARANTIE IM NAMEN VON SPOTIFY. WÄHREND DER NUTZUNG DES DIENSTES VON SPOTIFY HABEN SIE MÖGLICHERWEISE ZUGRIFF AUF EINE FUNKTION ZUR FILTERUNG VON EXPLIZITEN INHALTEN, JEDOCH KANN ES AUCH BEI NUTZUNG DIESER FUNKTIONEN TROTZDEM ZUR ANZEIGE VON EXPLIZITEM INHALT KOMMEN, UND SIE SOLLTEN SICH NICHT AUF DERARTIGE FUNKTIONEN ZUR FILTERUNG DES GESAMTEN EXPLIZITEN INHALTS VERLASSEN.

OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN GILT, DASS NICHTS IN DIESEM ABSCHNITT DAZU FÜHRT, DIE HAFTUNG VON SPOTIFY IM FALL EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN NICHTERFÜLLUNG ODER SCHLECHTERFÜLLUNG SEINER GRUNDLEGENDEN PFLICHTEN FÜR DIE ERBRINGUNG DES DIENSTES GEMÄSS DEN VEREINBARUNGEN ZU BESCHRÄNKEN. DIESER ABSCHNITT FINDET IM GRÖSSTMÖGLICHEN, NACH ANWENDBAREN RECHT ZULÄSSIGEN RAHMEN ANWENDUNG.

DIESER ABSCHNITT BERÜHRT NICHT IHRE GESETZLICHEN RECHTE ALS VERBRAUCHER.

18 Beschränkung

SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND SIND EINVERSTANDEN, DASS IHRE EINZIGE UND AUSSCHLIEẞLICHE ABHILFE ZUR LÖSUNG VON PROBLEMEN ODER BEI UNZUFRIEDENHEIT MIT DEN DIENSTEN VON SPOTIFY DIE DEINSTALLATION JEGLICHER SOFTWARE VON SPOTIFY UND DIE BEENDIGUNG DER NUTZUNG DES DIENSTES SIND. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SPOTIFY KEINERLEI VERPFLICHTUNG ODER HAFTUNG IN VERBINDUNG MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN SELBIGER HAT, DIE ÜBER ODER IN VERBINDUNG MIT DEM DIENST VON SPOTIFY BEREITGESTELLT WERDEN, UND WÄHREND IHRE BEZIEHUNG ZU DIESEN ANWENDUNGEN DRITTER MÖGLICHERWEISE GESONDERTEN VEREINBARUNGEN MIT DIESEN DRITTEN UNTERLIEGEN KÖNNEN, BESTEHT IHRE EINZIGE ABHILFE BETREFFEND SPOTIFY BEI PROBLEMEN ODER UNZUFRIEDENHEIT MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN SELBIGER IN DER DEINSTALLATION UND/ODER BEENDIGUNG DER NUTZUNG DIESER ANWENDUNGEN DRITTER.

KEINESFALLS SIND SPOTIFY, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, ANTEILSEIGNER, MITARBEITER, VERTRETER, GESCHÄFTSFÜHRER, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, KONZERNGESELLSCHAFTEN, RECHTSNACHFOLGER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER HAFTBAR FÜR:

(1) VERLUSTE ODER SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH MITTELBARER, SPEZIELLER, ZUFÄLLIGER SCHÄDEN, SCHÄDEN AUS VERSCHÄRFTEM SCHADENSERSATZ BZW. STRAFSCHADENSERSATZ), DIE NICHT VORHERSEHBAR SIND. VERLUSTE ODER SCHÄDEN SIND VORHERSEHBAR, WENN ES ENTWEDER OFFENSICHTLICH IST, DASS SIE SICH ZUTRAGEN WERDEN, ODER WENN SOWOHL WIR ALS AUCH SIE ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES WUSSTEN, DASS DIES DER FALL SEIN KÖNNTE;
(2) JEGLICHEN:
(A) NUTZUNGSAUSFALL;
(B) DATENVERLUST;
(C) GESCHÄFTSVERLUST;
(D) GEWINNVERLUST; ODER
(E) SCHADEN AN GERÄTEN, SOFERN SIE EINEN SOLCHEN SCHADEN HÄTTEN VERMEIDEN KÖNNEN, WENN SIE UNSERER EMPFEHLUNG ZUR DURCHFÜHRUNG VON UPDATES AUF DEN DIENST ODER DEN INHALTEN NACHGEKOMMEN WÄREN, ODER WENN EIN SOLCHER SCHADEN DADURCH VERURSACHT WURDE, DASS SIE DIE INSTALLATIONSANWEISUNGEN NICHT KORREKT EINGEHALTEN HABEN ODER WEIL SIE NICHT ÜBER DIE VON UNS EMPFOHLENEN MINDESTSYSTEMANFORDERUNGEN VERFÜGEN,

IN ALLEN FÄLLEN ENTSTEHEND AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DES DIENSTES VON SPOTIFY, DER GERÄTE, DER ANWENDUNGEN DRITTER ODER DES INHALTES DER ANWENDUNGEN DRITTER, UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DER RECHTSTHEORIE, UNGEACHTET DESSEN, OB SPOTIFY VOR DER MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN GEWARNT WURDE UND SELBST WENN EINE ABHILFEMASSNAHME IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT;

(3) EINE GESAMTHAFTUNGSSUMME FÜR ALLE ANSPRÜCHE BETREFFEND DEN DIENST VON SPOTIFY, ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALT DER ANWENDUNGEN DRITTER VON MEHR ALS DER HÖHE DER BETRÄGE, DIE SIE WÄHREND DER BETREFFENDEN VORHERGEHENDEN ZWÖLF MONATE AN SPOTIFY GEZAHLT HABEN, ODER

(4) DIE NICHTERFÜLLUNG ODER SCHLECHTERFÜLLUNG ODER VERZÖGERTE ERFÜLLUNG DER PFLICHTEN GEMÄSS DER VERTRÄGE, DIE AUF HÖHERE GEWALT ODER EINEN GRUND ZURÜCKZUFÜHREN IST, DER BEI VERNÜNFTIGER BETRACHTUNGSWEISE NICHT VORHERSEHBAR IST ODER SICH DER ANGEMESSENEN KONTROLLE VON SPOTIFY ENTZIEHT.

Nichts in den Verträgen stellt Spotify von seiner Haftung bei Betrug, betrügerisch falschen Darstellungen, Todesfällen oder Personenschäden aufgrund seiner Fahrlässigkeit und, sofern gesetzlich vorgeschrieben, grober Fahrlässigkeit frei oder beschränkt diese.

DIESER ABSCHNITT FINDET IM GRÖSSTMÖGLICHEN, NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN RAHMEN ANWENDUNG. SIE HABEN NACH GELTENDER GESETZESLAGE IN IHREM LAND MÖGLICHERWEISE WEITERE RECHTE ALS JENE, DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRT WERDEN.

19 Rechte Dritter

Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Eigentümer der Inhalte und bestimmte Distributoren (wie App-Store-Anbieter) vorgesehene Begünstigte der Verträge sind und berechtigt sind, die Verträge direkt gegen Sie durchzusetzen. Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes vorgesehen ist, sind die Verträge nicht dazu gedacht, Personen außer Ihnen und Spotify Rechte einzuräumen, und in keinem Fall entstehen Begünstigungsrechte Dritter aus diesen Verträgen. Zudem unterliegen die Rechte zur Beendigung, Auflösung oder Zustimmung zu einer Änderung, einem Verzicht oder die Abwicklung der Verträge nicht der Zustimmung einer anderen Person.

Wenn Sie die App aus dem App-Store von Apple Inc. („Apple“) heruntergeladen haben oder wenn Sie die App auf einem iOS-Gerät nutzen, bestätigen Sie, dass Sie den folgenden Hinweis in Bezug auf Apple gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Dieser Vertrag wird nur zwischen Ihnen und Spotify und nicht mit Apple geschlossen, und Apple ist nicht für den Dienst und dessen Inhalt verantwortlich. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf den Dienst Wartungs- oder Support-Dienste zu erbringen. Bei einer Nichtkonformität des Dienstes mit einer anwendbaren Gewährleistung können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den jeweiligen Kaufpreis der App erstatten. Apple hat im gesetzlich zulässigen Rahmen keine weitere Garantieverpflichtung in Bezug auf den Dienst. Apple ist nicht für die Bearbeitung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf den Dienst oder Ihr Eigentum und/oder die Nutzung des Dienstes verantwortlich, darunter: (1) Produkthaftungsansprüche, (2) alle Ansprüche in Bezug auf eine Nichtkonformität des Dienstes mit anwendbaren rechtlichen oder behördlichen Vorschriften und (3) Ansprüche, die aufgrund von Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen entstehen. Apple ist nicht für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Entlastung eines Anspruchs eines Dritten, nach dem der Dienst und/oder Ihr Eigentum und die Nutzung der App die Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, verantwortlich. Sie erklären sich einverstanden, die anwendbaren Bestimmungen Dritter während der Nutzung des Dienstes einzuhalten. Apple und die Apple-Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieses Vertrages und mit Ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag erhält Apple das Recht (und es wird als von Apple angenommen betrachtet), diesen Vertrag als Drittbegünstigter dieses Vertrags gegen Sie durchzusetzen. Sie sichern hiermit zu und garantieren, dass (1) Sie nicht in einem von einem Embargo der US-Regierung betroffenen Land oder einem Land, das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land“ klassifiziert wurde, ansässig sind und (2) dass Sie nicht in einer von der US-Regierung geführten Verbots- oder Beschränkungsliste aufgeführt sind.

20 Vollständiger Vertrag

Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes aufgeführt wird oder etwas anderes ausdrücklich zwischen Ihnen und Spotify schriftlich vereinbart wurde, enthalten die Verträge alle Bedingungen und Bestimmungen, die zwischen Ihnen und Spotify vereinbart wurden, und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Verträge.

Beachten Sie jedoch, dass bestimmte Aspekte Ihrer Nutzung des Dienstes von Spotify zusätzlichen Vereinbarungen unterliegen können. Dies kann beispielsweise den Zugriff auf die Dienste von Spotify mittels einer Geschenkkarte oder eines kostenlosen oder vergünstigten Probeabonnements oder zusammen mit anderen Diensten umfassen. Wenn Sie ein Angebot für solche Aspekte Ihrer Nutzung erhalten, werden Ihnen diesbezügliche Zusatzvereinbarungen angezeigt und eventuell haben Sie die Möglichkeit, zusätzlichen Bedingungen zuzustimmen. Einige der zusätzlichen Bedingungen sind auf der Website von Spotify aufgeführt. Sofern unlösbare Widersprüche zwischen zusätzlichen Bedingungen und diesen Bedingungen bestehen, sind die zusätzlichen Bedingungen maßgeblich.

21 Salvatorische Klausel, Verzicht und Auslegung

Sofern nichts Anderslautendes in den Verträgen angegeben ist und eine Bestimmung dieser Verträge aus irgendeinem Grund bzw. in einem gewissen Umfang ungültig oder undurchsetzbar sein sollte, dann beeinflusst diese Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit die übrigen Bestimmungen der Verträge nicht oder lässt diese unwirksam oder undurchsetzbar werden. Die Anwendung dieser Bestimmung wird im gesetzlich zulässigen Rahmen durchgesetzt.

Eine Nichtdurchsetzung der Verträge seitens Spotify oder eines begünstigten Dritten dieser Verträge bedeutet keinen Verzicht seitens Spotify oder des begünstigten Dritten auf deren Durchsetzung.

Die in diesen Bedingungen verwendeten Wörter „einschließen“ und „einschließlich“ und Variationen davon sind so auszulegen, als folgten ihnen die Wörter „ohne Einschränkung“.

22 Abtretung

Spotify kann die Verträge übertragen, und jedes seiner Rechte aus den Verträgen abtreten, ganz oder teilweise. Zudem kann Spotify jede seiner Pflichten aus diesen Verträgen übertragen. Sie können die Verträge weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, und Ihre Rechte aus den Verträgen an Dritte weder übertragen noch unterlizenzieren.

23 Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, Spotify von allen Schäden, Verlusten und Kosten jedweder Art (einschließlich angemessener Rechtsberatungskosten) freizustellen und schadlos zu halten, aus oder in Zusammenhang mit: (1) einem Verstoß durch Sie gegen die Verträge oder einen der Verträge; (2) Nutzerinhalten, die Sie posten oder anderweitig beisteuern; (3) einer Aktivität, die Sie auf oder über den Dienst von Spotify ausführen, und (4) einer Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter durch Sie.

24 Rechtswahl, obligatorisches Schiedsverfahren und Gerichtsstand

24.1 Anwendbares Recht/Zuständigkeit

Sofern nicht von der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer anderen Rechtsordnung etwas anderes zwingend vorgeschrieben wird, unterliegen die Verträge (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit den Verträgen entstehen) den Gesetzen des unten aufgeführten Bundesstaates oder Landes, unter Ausschluss der Regelungen bezüglich Rechtswahl und der Kollisionsnormen.

Zudem vereinbaren Sie und Spotify, dass die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen, die in Verbindung mit den Verträgen (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit den Verträgen entstehen), bei den unten aufgeführten Gerichten liegt. (In einigen Fällen ist diese Zuständigkeit „ausschließlich“, was bedeutet, dass keine Gerichte eines anderen Landes die Angelegenheit verhandeln können oder die Zuständigkeit haben; in anderen Fällen ist die Zuständigkeit „nicht ausschließlich“, was bedeutet, dass Gerichte anderer Länder ebenfalls zuständig sein können. Auch dies wird in der Tabelle angegeben.)

Land Rechtswahl Zuständigkeit
Andorra, Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Liechtenstein, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Singapur, Südafrika, Taiwan, Thailand, Tschechische Republik, Ungarn, Vietnam Schweden Ausschließlich; schwedische Gerichte
Bulgarien, Estland, Hongkong, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Norwegen, Philippinen, Portugal, Slowakei, Spanien, Türkei, Zypern Schwedisches Recht Nicht ausschließlich; schwedische Gerichte
Brasilien Brasilianisches Recht Ausschließlich; Staats- und Bundesgerichte von São Paulo, Bundesstaat São Paulo, Brasilien
Kanada Gilt nicht für Einwohner von Quebec: Recht der Provinz Ontario

Einwohner von Quebec: Recht der Provinz Quebec, Kanada
Gilt nicht für Einwohner von Quebec: Ausschließlich für andere Zwecke als die der Urteilsfällung; Gerichte von Ontario, Kanada

Einwohner von Quebec: Gerichte von Quebec, Kanada
Argentinien, Bolivien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay Bundesstaat Kalifornien, USA Ausschließlich; Staats- und Bundesgerichte von San Francisco County, CA oder New York, NY
Vereinigtes Königreich Recht von England und Wales Ausschließlich; Gerichte von England und Wales in London, England

24.2 VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN

SOFERN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, VEREINBAREN SIE UND SPOTIFY, DASS JEDE DER BEIDEN PARTEIEN ANSPRÜCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR IN DER JEWEILIGEN EIGENSCHAFT ALS EINZELPERSON UND NICHT ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER IN EINER ANGEBLICHEN SAMMELKLAGE VORBRINGEN KANN. Sofern Sie und Spotify dies nicht vereinbaren, darf kein Schiedsrichter oder Richter die Ansprüche von mehr als einer Person zusammenfassen oder anderweitig eine Form einer Sammelklage verhandeln.

24.3 SCHIEDSVERFAHREN

Wenn Sie sich in einer Rechtsordnung aufhalten, ansässig sind, i Ihren Geschäftssitz haben oder geschäftlich tätig sind, in der dieser Abschnitt 24.3 durchsetzbar ist, finden die folgenden zwingenden Schiedsverfahrensbestimmungen auf Sie Anwendung:

24.3.1 Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Sie und Spotify vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Spotify, die irgendwie mit diesen Verträgen oder Ihrer Beziehung zu Spotify als ein Nutzer des Dienstes in Verbindung stehen (ob basierend auf Vertrag, unerlaubte Handlung, Gesetz, Betrug, Falschdarstellung oder einer anderen Rechtstheorie und unabhängig davon, ob die Ansprüche während oder nach der Beendigung der Verträge entstehen), per obligatorischem verbindlichen individuellen Schiedsverfahren entschieden werden. Ein Schiedsverfahren ist weniger formell als ein Verfahren bei einem Gericht. AN EINEM SCHIEDSVERFAHREN NEHMEN WEDER EIN RICHTER NOCH EINE JURY TEIL, UND DIE GERICHTLICHE ÜBERPRÜFBARKEIT EINES SCHIEDSSPRUCHS IST BEGRENZT. Die Beweiserhebung kann begrenzter sein als vor einem Gericht. Der Schiedsrichter muss diesem Vertrag folgen und kann den gleichen Schadenersatz und die gleichen Rechtsbehelfe wie ein Gericht zuerkennen (einschließlich Anwaltsgebühren), mit der Ausnahme, dass der Schiedsrichter keine sofortige Unterlassung und keinen einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten anderer Personen als den Parteien des Schiedsverfahrens zuerkennen kann. Diese Schiedsverfahrensbestimmung hat auch nach einer Beendigung der Verträge noch Bestand.

24.3.2 Ausnahmen

Ungeachtet der Bestimmung 24.3.1 oben vereinbaren Sie und Spotify, dass nichts in diesem Vertrag jemals als Verzicht, Ausschluss oder anderweitige Beschränkung unserer Rechte wirkt, (1) eine individuelle Klage vor einem Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert (“Small Claims Court”) zu erheben, (2) Zwangsmaßnahmen durch maßgebliche bundesstaatliche, einzelstaatliche oder lokale Behörden durchzuführen, wo solche Maßnahmen verfügbar sind, (3) einstweiligen Rechtsschutz bei einem Gericht zu begehren, oder (4) Klage vor einem Gericht zu erheben, um sich mit Ansprüchen wegen der Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum zu befassen.

24.3.3 Schiedsgerichtsordnung

Schiedsverfahren können von Ihnen oder von uns eingeleitet werden. Alle Schiedsverfahren zwischen Ihnen und Spotify werden abschließend gemäß der dann gültigen Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer („ICC“) (die „ICC-Ordnung“) von einem oder mehreren Schiedsrichtern geführt, die gemäß der ICC-Ordnung, wie von diesen Verträgen geändert, ernannt wurden, und werden vom Internationaler Schiedsgerichtshof der ICC vollzogen.

Schiedsgerichtsverfahren werden stets in englischer Sprache geführt und, sofern nicht etwas anderes aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Rechtsgebiets vorgeschrieben ist, ist das bei einem Schiedsgerichtsverfahren anzuwendende Recht das Recht von [maßgeblicher Staat oder maßgebliches Land aus der Liste in der Bestimmung 24.1], unter Ausschluss der Regelungen bezüglich Rechtswahl und der Kollisionsnormen.

24.3.4 Zeit zur Einreichung

Ein Schiedsverfahren muss durch Einreichung eines Antrags auf ein Schiedsverfahren innerhalb EINES (1) JAHRES nach dem Datum eingeleitet werden, zu dem die Partei, die den Anspruch geltend macht, erstmals von der Handlung, Unterlassung oder Nichterfüllung, die der Grund für die Klage ist, Kenntnis erlangt hat oder bei vernünftiger Betrachtungsweise Kenntnis erlangt haben sollte; und es gibt keinen Anspruch auf eine Abhilfe für einen Anspruch, der nicht innerhalb dieses Zeitraums geltend gemacht wurde. Wenn eine Beschränkung von einem Jahr für die Geltendmachung von Ansprüchen nach geltendem Recht nicht zulässig ist, müssen alle Ansprüche innerhalb des kürzesten, nach geltendem Recht zulässigen Zeitraums geltend gemacht werden.

24.3.5 Mitteilung; Prozess

Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrebt, muss zuerst der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit per Einschreiben oder Federal Express (Unterschrift erforderlich) oder für den Fall, dass wir über keine physische Anschrift von Ihnen verfügen, per E-Mail zusenden („Mitteilung“). Die Anschrift von Spotify für die Mitteilung lautet wie folgt: [Spotify, Attn: General Counsel, 4 World Trade Center, 150 Greenwich Street, 62nd Floor, New York, New York 10007, USA]. Die Mitteilung muss (1) die Art und Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit erläutern; und (2) den konkreten begehrten Rechtsbehelf aufführen („Antrag“). Wir sagen zu, dass wir uns nach Treu und Glauben darum bemühen, den Anspruch direkt beizulegen, wenn wir jedoch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung eine Einigung diesbezüglich erzielen, können Sie oder Spotify ein Schiedsverfahren einleiten. Während des Schiedsverfahrens darf die Höhe eines von Ihnen oder Spotify gemachten Vergleichsangebots dem Schiedsrichter erst offengelegt werden, wenn der Schiedsrichter einen etwaigen verbindlichen Schiedsspruch fällt. Falls unsere Streitigkeit durch den Schiedsspruch zu Ihren Gunsten endgültig beigelegt wird, hat Spotify an Sie Folgendes zu zahlen: (1) die etwaige von dem Schiedsrichter zuerkannte Summe, (2) die zuletzt von Spotify zur Beilegung der Rechtsstreitigkeit vor dem Schiedsspruch schriftlich angebotene Vergleichssumme; oder (3) 1.000,00 $, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Alle Unterlagen und Informationen, die im Laufe des Schiedsverfahrens offengelegt werden, müssen vom Empfänger streng vertraulich behandelt werden und dürfen vom Empfänger nicht für andere Zwecke als für die Zwecke des Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung des Schiedsspruchs verwendet werden und dürfen ausschließlich Personen gegenüber im Vertrauen offengelegt werden, die zu diesen Zwecken oder aufgrund rechtlicher Vorschriften davon Kenntnis haben müssen. Sofern nicht zur Durchsetzung des Schiedsspruchs erforderlich, dürfen weder Sie noch Spotify öffentliche Bekanntmachungen oder öffentliche Kommentare vornehmen oder öffentliche Aufmerksamkeit betreffend das Schiedsverfahren verursachen, insbesondere nicht betreffend die Tatsache, dass zwischen den Parteien Streitigkeiten bestehen, betreffend die Existenz des Schiedsverfahrens oder betreffend ein Urteil des Schiedsrichters.

24.3.6 Änderungen

Falls Spotify künftige Änderungen an dieser Schiedsverfahrensbestimmung vornimmt (abgesehen von einer Änderung der Anschrift von Spotify für die Mitteilung), können Sie allen derartigen Änderungen widersprechen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen ab der Änderung eine Mitteilung an die Anschrift von Spotify für die Mitteilung zukommen lassen; in diesem Fall wird Ihr Konto bei Spotify unverzüglich geschlossen, wobei diese Schiedsverfahrensbestimmung in der Form weiterbesteht, wie sie unmittelbar vor den Änderungen, denen Sie widersprochen haben, wirksam war.

24.3.7 Durchsetzbarkeit

Wenn der Verzicht auf Sammelklagen in Abschnitt 24.2 im Schiedsverfahren für undurchsetzbar befunden wird oder wenn ein Teil dieses Abschnitts 24.3 für nichtig oder undurchsetzbar befunden wird, so ist dieser Abschnitt 24.3 insgesamt nichtig, und in solch einem Fall vereinbaren die Parteien, dass alle Klagen, die in Verbindung mit den Verträgen entstehen, der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand gemäß 24.1 unterliegen.

25 Kontakt

Wenn Sie Fragen zum Dienst von Spotify oder den Verträgen haben, wenden Sie sich bitte an die Kundenbetreuung von Spotify, indem Sie den Abschnitt „Über uns“ auf unserer Website aufrufen.

Wir danken Ihnen für das Lesen unserer Bedingungen. Wir hoffen, dass Ihnen Spotify gefällt.

Vertragsschließende Rechtsperson:
Spotify AB
Regeringsgatan 19, SE-111 53 Stockholm
Sweden
SE556703748501