Spotify Nutzungsbedingungen

1. Einführung

2. Der von uns bereitgestellte Spotify Dienst

3. Ihre Nutzung des Spotify Dienstes

4. Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum

5. Kundenbetreuung, Informationen, Fragen und Beschwerden

6. Probleme und Streitigkeiten

7. Über diese Bedingungen

1. Einführung

Ihre Nutzung der personalisierten Dienste von Spotify (einschließlich des Zugangs dazu) zum Streamen von Musik und anderen Inhalten, einschließlich all unserer Websites und Software-Anwendungen, die diese Bedingungen enthalten oder darauf verweisen (zusammen der „Spotify Dienst"), sowie sämtlicher Musik, Videos, Podcasts und sonstiger Materialien, die über den Spotify Dienst zur Verfügung gestellt werden (die „Inhalte"), unterliegt diesen Nutzungsbedingungen (diesen „Bedingungen"). Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen aufmerksam durch.

Die Nutzung des Spotify Dienstes kann zusätzlichen, von Spotify vorgelegten Geschäftsbedingungen unterliegen, die hiermit in diese Bedingungen einbezogen werden.

Mit Ihrer Anmeldung zum Spotify Dienst oder dessen Nutzung stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie den Spotify Dienst nicht nutzen und nicht auf die Inhalte zugreifen.

Dienstanbieter

Diese Bedingungen gelten für die Beziehung zwischen Ihnen und Spotify AB, Regeringsgatan 19, 111 53, Stockholm, Schweden.

Alter und Zugangsvoraussetzungen

Um den Spotify Dienst nutzen und auf Inhalte zugreifen zu können, müssen Sie (1) mindestens 13 Jahre alt sein (oder das entsprechende Alter der Volljährigkeit in Ihrem Heimatland erreicht haben), (2) das Einverständnis Ihrer Eltern oder Ihres Vormunds haben, wenn Sie in Ihrem Heimatland als minderjährig gelten, (3) befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und dürfen nicht aufgrund anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen daran gehindert werden, und (4) in einem Land ansässig sein, in dem der Dienst verfügbar ist. Sie sichern außerdem zu, dass alle Anmeldeinformationen, die Sie an Spotify übermitteln, wahr, richtig und vollständig sind, und Sie verpflichten sich, diese stets so zu bewahren. Wenn Sie in Ihrem Heimatland als minderjährig gelten, muss eines Ihrer Elternteile oder Ihr Vormund diesen Bedingungen in Ihrem Namen zustimmen. Weitere Informationen zu den Anforderungen an das Mindestalter erhalten Sie während der Anmeldung. Wenn Sie die Anforderungen an das Mindestalter nicht erfüllen, kann Spotify Sie nicht als Nutzer registrieren.

2. Der von uns bereitgestellte Spotify Dienst

Optionen beim Spotify Dienst

Wir bieten für den Spotify Dienst zahlreiche Optionen an. Einige Optionen des Spotify Dienstes werden kostenlos angeboten. Für andere Optionen hingegen ist eine Zahlung erforderlich, bevor sie genutzt werden können („kostenpflichtige Abonnements"). Wir können auch spezielle Aktionen, Mitgliedschaften oder Dienste anbieten, einschließlich Angebote für Produkte und Dienste Dritter. Wir sind nicht für Produkte oder Dienste verantwortlich, die von diesen Dritten bereitgestellt werden.

Der „unbegrenzte Dienst" steht möglicherweise nicht allen Nutzern zur Verfügung. Informationen zur Verfügbarkeit der Dienste erhalten Sie während der Registrierung für diese Dienste. Wenn Sie Ihr Abonnement für den „unbegrenzten Dienst" kündigen oder wenn Ihr Abonnement für den „unbegrenztenDienst" unterbrochen wird (zum Beispiel, wenn Sie Ihre Zahlungsdaten ändern), kann es sein, dass Sie den „unbegrenzten Dienst" nicht mehr abonnieren können. Beachten Sie, dass der „unbegrenzte Dienst" in Zukunft eventuell nicht mehr zur Verfügung steht; in diesem Fall wird Ihnen der Dienst nicht mehr in Rechnung gestellt.

Probeabonnements

Von Zeit zu Zeit können wir oder andere in unserem Namen kostenpflichtige Abonnements probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos oder zu einem reduzierten Preis anbieten („Probeabonnement"). Wenn Sie einen Spotify Dienst im Rahmen eines Probeabonnements nutzen, stimmen Sie den Aktionsbedingungen für Spotify Premium-Aktionsangebote zu.

Drittanwendungen, -geräte und Open Source-Software

Der Spotify Dienst kann in Anwendungen, Websites und Dienste Dritter („Drittanwendungen") sowie in PCs, mobile Handgeräte, Tablets, Wearables, Lautsprecher oder andere Geräte Dritter („Geräte") integriert sein oder mit diesen interagieren Ihre Nutzung solcher Drittanwendungen und Geräte kann gesonderten Bedingungen und Richtlinien unterliegen, die Ihnen von dem jeweiligen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Spotify gewährleistet nicht die Kompatibilität der Drittanwendungen und Geräte mit dem Spotify Dienst.

Einschränkungen und Änderungen des Dienstes

Wir bemühen uns mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde, den Spotify Dienst betriebsbereit zu halten und Ihnen ein individuelles, immersives Audioerlebnis zu bieten. Unsere Dienstangebote und deren Verfügbarkeit können sich jedoch, ohne Haftung Ihnen gegenüber, gelegentlich und vorbehaltlich der geltenden Gesetze ändern, zum Beispiel:

Wenn Sie für ein kostenpflichtiges Abonnement Zahlungen im Voraus direkt an Spotify geleistet haben und Spotify dieses vor Ende Ihres vorausbezahlten Zeitraums (gemäß Definition im Abschnitt „Zahlungen und Kündigungen" unten) einstellt, wird Spotify Ihnen die im Voraus gezahlten Gebühren für den nicht genutzten Teil des vorausbezahlten Zeitraums Ihres kostenpflichtigen Abonnements nach dieser Einstellung erstatten. Damit wir die Rückerstattung an Sie leisten können, müssen Ihre Konto- und Rechnungslegungsinformationen auf dem aktuellen Stand sein.

Spotify haftet Ihnen gegenüber nicht und ist nicht verpflichtet, Ihnen eine Rückerstattung anzubieten für Internet- oder sonstige Dienstausfälle oder Störungen, die durch Maßnahmen von Behörden, anderen Dritten oder Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben, verursacht werden.

3. Ihre Nutzung des Spotify Dienstes

Erstellen eines Spotify Kontos

Sie müssen unter Umständen ein Spotify Konto erstellen, um den Spotify Dienst oder Teile davon zu nutzen. Ihr Benutzername und Ihr Passwort sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt und sollten vertraulich behandelt werden. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie für jede Nutzung (auch unbefugte Nutzung) Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts verantwortlich sind. Bei Verlust oder Diebstahl Ihres Benutzernamens oder Passworts, oder wenn Sie vermuten, dass ein unbefugter Zugriff auf Ihr Konto stattgefunden hat, benachrichtigen Sie bitte umgehend unsere Kundenbetreuung.

Spotify kann Ihren Benutzernamen jederzeit aus beliebigen Gründen zurückfordern oder Sie auffordern, Ihren Benutzernamen zu ändern.

Ihre Rechte zur Nutzung des Spotify Dienstes

Zugang zum Spotify Dienst

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen (einschließlich aller sonstigen geltenden Geschäftsbedingungen) gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht exklusive, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung des Spotify Dienstes und der Inhalte für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke (zusammen „Zugang"). Dieser Zugang bleibt solange wirksam, bis er von Ihnen oder Spotify beendet wird. Sie sichern zu, dass Sie den Spotify Dienst und die Inhalte weder weitervertreiben noch übertragen werden.

Die Software-Anwendungen und die Inhalte von Spotify werden nicht an Sie verkauft oder auf Sie übertragen, sondern an Sie lizenziert, und Spotify und seine Lizenzgeber bleiben Eigentümer aller Kopien der Software-Anwendungen und der Inhalte von Spotify, auch nach deren Installation auf Ihren Geräten.

Schutzrechte von Spotify

Der Spotify Dienst und die Inhalte sind das Eigentum von Spotify oder der Lizenzgeber von Spotify. Alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und Domainnamen von Spotify sowie alle anderen Merkmale der Marke Spotify („Markenmerkmale von Spotify") sind alleiniges Eigentum von Spotify oder seinen Lizenzgebern. Diese Bedingungen räumen Ihnen keine Rechte zur Nutzung irgendeines der Markenmerkmale von Spotify ein, egal, ob für die kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung.

Sie erklären, die Spotify Nutzerrichtlinien einzuhalten und weder den Spotify Dienst noch die Inhalte oder irgendeinen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestatteten Weise zu nutzen.

Zahlungen und Kündigungen

Fakturierung

Sie können ein kostenpflichtiges Abonnement direkt von Spotify oder über einen Dritten erwerben, und zwar entweder:

Steuern werden basierend auf den von Ihnen angegebenen Informationen und dem zum Zeitpunkt Ihrer monatlichen Zahlung gültigen Steuersatz berechnet.

Wenn Sie den Zugang zu einem kostenpflichtigen Abonnement über einen Dritten erwerben, kann Ihre Nutzung des Spotify Dienstes zusätzlich zu diesen Bedingungen den separaten Geschäftsbedingungen dieses Dritten unterliegen. Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement durch die Nutzung eines Codes, einer Geschenkkarte, eines vorausbezahlten Angebots oder eines anderen Angebots, das von oder für Spotify für den Zugang zu einem kostenpflichtigen Abonnement bereitgestellt oder verkauft wird („Code"), erworben haben, erklären Sie sich hiermit mit den Karten-Nutzungsbedingungen von Spotify einverstanden.

Preis- und Steuersatzänderungen

Spotify kann den Preis für die kostenpflichtigen Abonnements, einschließlich der wiederkehrenden Abonnementsgebühren, des vorausbezahlten Zeitraums (für noch nicht bezahlte Zeiträume) oder Codes (gemäß obiger Definition) ändern. Sie werden über alle Preisänderungen im Voraus mit einer angemessenen Kündigungsfrist informiert. Preisänderungen werden zum Beginn des nächsten Abonnementszeitraums nach dem Datum der Preisänderung wirksam. Vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen Bestimmungen stimmen Sie durch Ihre weitere Nutzung des Spotify Dienstes nach dem Inkrafttreten der Preisänderung dem neuen Preis zu. Wenn Sie mit einer Preisänderung nicht einverstanden sind, können Sie die Änderung ablehnen, indem Sie das entsprechende kostenpflichtige Abonnement vor dem Inkrafttreten der Preisänderung kündigen.

Die Steuern basieren auf dem zum Zeitpunkt Ihrer monatlichen Zahlung gültigen Steuersatz. Die Steuerbeträge können sich mit der Zeit ändern, wenn die örtlichen Steuerbestimmungen in Ihrem Land, Bundesland, Verwaltungsbezirk oder Ihrer Gemeinde geändert werden. Änderungen der Steuersätze werden automatisch anhand der von Ihnen angegebenen Kontoinformationen angewendet.

Verlängerung und Kündigung

Sofern Ihr kostenpflichtiges Abonnement nicht für einen vorausbezahlten Zeitraum erworben wurde, verlängert sich Ihre Zahlungspflicht an Spotify oder an den Dritten, über den Sie das kostenpflichtige Abonnement erworben haben, am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums automatisch, es sei denn, Sie kündigen Ihr kostenpflichtiges Abonnement vor Ende des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums. Wenn Sie erfahren möchten, wie Sie kündigen können, wenden Sie sich an unsere Kundenbetreuung. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag des aktuellen Abonnementszeitraums wirksam, wobei Sie anschließend auf die kostenlose Version des Spotify Dienstes herabgestuft werden. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen angegeben, bieten wir keine Rückerstattungen oder Gutschriften für unvollständige Abonnementszeiträume.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement mittels eines Codes erworben haben, endet Ihr Abonnement automatisch zum Ende des auf dem Code angegebenen Zeitraums oder wenn sich kein ausreichender Saldo mehr für den Spotify Dienst auf Ihrem Vorauszahlungskonto befindet.

Rücktrittsrecht

Wenn Sie sich für ein Probeabonnement registrieren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Rücktrittsrecht für das kostenpflichtige Abonnement, das Sie testen, vierzehn (14) Tage nach dem Beginn des Probeabonnements endet. Wenn Sie das kostenpflichtige Abonnement vor dem Ende des Probeabonnements nicht kündigen, verlieren Sie Ihr Rücktrittsrecht und berechtigen Spotify dazu, Ihnen den vereinbarten Preis automatisch jeden Monat bis zu Ihrer Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements zu berechnen. Bei Probeabonnements, die weniger als vierzehn (14) Tage dauern, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass wir Ihnen unmittelbar nach dem Ende Ihres Probeabonnements den kostenpflichtigen Dienst bereitstellen und dass Sie ab diesem Zeitpunkt Ihr Rücktrittsrecht verlieren.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement ohne Probezeitraum erwerben, können Sie bis zu vierzehn (14) Tage nach dem Kauf von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und müssen uns die Gebühren für den bereitgestellten Dienst bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre Meinung ändern, bezahlen. . Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir Ihnen unmittelbar nach Ihrem Kauf den Dienst bereitstellen, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht verlieren und dass Spotify berechtigt ist, Ihnen den Preis automatisch jeden Monat bis zu Ihrer Kündigung zu berechnen.

Nutzerrichtlinien

Wir haben Richtlinien für die Nutzung des Spotify Dienstes erarbeitet, um sicherzustellen, dass jeder den Spotify Dienst auch in Zukunft gerne nutzt („Spotify Nutzerrichtlinien"). Wenn Sie den Spotify Dienst nutzen, müssen Sie die Spotify Nutzerrichtlinien sowie alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten und die Rechte am geistigen Eigentum, Persönlichkeitsrechte und sonstigen Rechte von Dritten respektieren.

Markenkonten

Wenn Sie bei Spotify ein Konto im Namen eines Unternehmens, einer Organisation, einer juristischen Person oder einer Marke (eine „Marke" bzw. ein solches Konto „Markenkonto") anlegen, gelten die Begriffe „Sie" und „Ihr(e)", wie sie in diesen Bedingungen (einschließlich sonstiger Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird) verwendet werden, sowohl für Sie als auch für die Marke.

Wenn Sie ein Markenkonto erstellen, sichern Sie zu und garantieren Sie, dass Sie zur Gewährung aller Befugnisse und Lizenzen, die in diesen Bedingungen (einschließlich aller sonstigen geltenden Geschäftsbedingungen von Spotify) erwähnt werden, und zur Bindung der Marke an diese Bedingungen befugt sind.

Eine Marke darf Benutzern folgen, Playlists erstellen und weitergeben, sofern die Marke keine Handlungen ausübt, die eine Befürwortung oder eine geschäftliche Beziehung zwischen der Marke und dem gefolgten Benutzer, Künstler, Songschreiber oder einer anderen Person implizieren, es sei denn, die Marke hat die Rechte unabhängig erworben, um eine solche Befürwortung zu implizieren. Des Weiteren müssen Marken unseren Nutzern gegenüber transparent sein in puncto Offenlegung von bereitgestellten Empfehlungen oder Erwägungen gegenüber Künstlern, Songschreibern, Nutzern oder anderen Parteien und müssen alle geltenden Rechte, Bestimmungen und Verhaltenskodizes bei Beteiligung an den vorgenannten Praktiken einhalten.

Exportkontrolle und Sanktionen

Die Produkte von Spotify können US- amerikanischen Export- und Reexport-Kontrollgesetzen und -bestimmungen oder ähnlichen in anderen Ländern geltenden Gesetzen unterliegen, wie den Export Administration Regulations („EAR") des US- Handelsministeriums, Handels- und Wirtschaftssanktionen des Office of Foreign Assets Control („OFAC") des US-Finanzministeriums und den International Traffic in Arms Regulations („ITAR") des US-Außenministeriums. Sie gewährleisten, dass Sie (1) sich nicht in einem Land befinden, das von den USA mit einem Warenembargo oder sonstigen Wirtschaftssanktionen belegt wurde; und (2) keine gesperrte Partei im Sinne von geltenden Export- und Reexportgesetzen und -bestimmungen oder dergleichen in anderen Ländern sind oder anderweitig in einer von der US- Regierung geführten Verbots- oder Beschränkungsliste aufgeführt sind.

Sie erklären, alle geltenden Export- und Reexport-Kontrollgesetze und -bestimmungen einzuhalten, insbesondere die EAR und die Handels- und Wirtschaftssanktionen des OFAC. Insbesondere stimmen Sie zu, weder direkt noch indirekt Produkte, Software oder Technologie (einschließlich der aus oder auf der Basis dieser Technologie abgeleiteten Produkte), die Sie von Spotify im Rahmen dieser Bedingungen erhalten haben, zu nutzen oder an Orte oder juristische oder natürliche Personen zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu übertragen, zu vertreiben oder anderweitig zu veräußern, für die dies durch EAR, Handels- und Wirtschaftssanktionen des OFAC oder aufgrund von geltenden Gesetzen oder Bestimmungen der USA oder eines anderen Landes ohne die gesetzlich erforderliche Zustimmung der zuständigen Regierungsstellen, wie durch diese Gesetze und Bestimmungen vorgeschrieben, verboten ist.

4. Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum

Nutzergenerierte Inhalte

Inhalte, die Sie über den Dienst veröffentlichen

Spotify Nutzer können Inhalte veröffentlichen, hochladen oder auf andere Weise zum Spotify Dienst beitragen („nutzergenerierte Inhalte"). Vorsorglich wird angemerkt, dass „nutzergenerierte Inhalte" alle Informationen, Materialien und sonstigen Inhalte einschließt, die von Nutzern zum Spotify Dienst (einschließlich zur Spotify Support Community) hinzugefügt, darin erstellt, hochgeladen, übertragen, verbreitet oder veröffentlicht werden.

Sie sind für alle von Ihnen geteilten Nutzerinhalte allein verantwortlich.

Sie versichern in Bezug auf alle nutzergenerierten Inhalte, die Sie auf Spotify veröffentlichen, dass (1) die nutzergenerierten Inhalte Ihnen gehören bzw. Sie berechtigt sind, diese zu veröffentlichen; (2) diese nutzergenerierten Inhalte oder die nach der folgenden Lizenz vorgesehene Nutzung dieser Inhalte durch Spotify: (i) nicht gegen diese Bedingungen verstoßen, geltende Gesetze, Rechte am geistigen Eigentum oder sonstige Rechte Dritter verletzen; bzw. (ii) keine Zugehörigkeit zu Ihnen oder Ihren nutzergenerierten Inhalten oder eine Unterstützung durch Spotify von einem Künstler, einer Band, einem Label oder einer juristischen oder natürlichen Person implizieren, ohne dass Sie die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Spotify oder dieser natürlichen oder juristischen Person besitzen.

Bitte denken Sie beim Veröffentlichen oder Teilen von nutzergenerierten Inhalten auf dem Spotify Dienst daran, dass Inhalte und andere Informationen öffentlich zugänglich sind und von anderen Nutzern über den Spotify Dienst und im Internet genutzt und wieder geteilt werden können. Gehen Sie deshalb beim Veröffentlichen und Teilen von Inhalten auf dem Spotify Dienst bitte mit Bedacht vor und achten Sie auf Ihre Kontoeinstellungen. Spotify ist nicht verantwortlich für das, was Sie und andere auf dem Spotify Dienst veröffentlichen.

Überwachung von nutzergenerierten Inhalten

Spotify kann nutzergenerierte Nutzerinhalte überwachen oder prüfen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Spotify behält sich das Recht vor, Ihre nutzergenerierten Inhalte aus beliebigen Gründen zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Spotify kann diese Maßnahmen treffen, ohne dass es einer vorherigen Mitteilung an Sie bedarf.

Lizenzen, die Sie uns gewähren

Nutzergenerierte Inhalte

Sie behalten das Eigentum an Ihren nutzergenerierten Inhalten, wenn Sie sie auf dem Dienst veröffentlichen. Damit wir Ihre nutzergenerierten Inhalte über den Spotify Dienst zur Verfügung stellen können, benötigen wir jedoch von Ihnen eine eingeschränkte Lizenz an diesen nutzergenerierten Inhalten. Folglich gewähren Sie Spotify hiermit eine nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, vollständig bezahlte, unwiderrufliche, weltweit gültige Lizenz zur Vervielfältigung, Zugänglichmachung, Aufführung oder Ausstellung, Übersetzung, Veränderung, Schaffung von abgeleiteten Werken, Weitergabe und anderweitigen Nutzung solcher nutzergenerierten Inhalte in Verbindung mit dem Spotify Dienst über ein beliebiges Medium, ob allein oder in Verbindung mit anderen Inhalten oder Materialien, in jeder Weise und auf jede Art, mit jedwedem Verfahren oder jedweder Technologie, unabhängig davon, ob diese heute bereits bekannt ist oder hiernach entwickelt wird. Sofern zutreffend und gesetzlich zulässig, stimmen Sie außerdem zu, auf jegliche „moralischen Rechte" oder vergleichbaren Rechte, wie Ihr Recht, als Urheber von Nutzerinhalten, einschließlich Feedback, genannt zu werden, und Ihr Recht, einer herabwürdigenden Behandlung der nutzergenerierten Inhalte zu widersprechen.

Feedback

Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Spotify Dienstes oder beliebigen Inhalten Feedback geben oder Ideen oder Vorschläge unterbreiten („Feedback"), ist dieses Feedback nicht vertraulich und kann von Spotify uneingeschränkt und unentgeltlich genutzt werden. Feedback wird gemäß diesen Bedingungen als nutzergenerierter Inhalt betrachtet.

Ihr Gerät

Außerdem gewähren Sie uns das Recht, (1) dem Spotify Dienst die Nutzung des Prozessors, der Bandbreite und Speicher-Hardware auf Ihrem Gerät zu gestatten, um den Betrieb des Spotify Dienstes zu ermöglichen, und (2) Ihnen gemäß der Spotify Datenschutzrichtlinie Werbe- und sonstige Informationen zukommen zu lassen und dies auch unseren Geschäftspartnern zu gestatten.

Inhalte

In jedem Teil des Spotify Dienstes können die Inhalte, auf die Sie zugreifen, einschließlich ihrer Auswahl und Platzierung, von kommerziellen Erwägungen, einschließlich der Verträge von Spotify mit Dritten, beeinflusst werden.

Einige von Spotify lizenzierten, bereitgestellten, erzeugten oder anderweitig durch Spotify zur Verfügung gestellten Inhalte (z. B. Podcasts) können Werbung enthalten, für die Spotify nicht verantwortlich ist.

Verletzung von Rechten

Spotify achtet die Rechte der Eigentümer geistigen Eigentums. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Urheberrechte durch irgendwelche Inhalte verletzt werden, lesen Sie bitte die Urheberrechtsrichtlinie von Spotify.

5. Kundenbetreuung, Informationen, Fragen und Beschwerden

Spotify Support Community

Die Spotify Support Community bietet Raum für Diskussionen und den Austausch von Informationen, Tipps und anderen Materialien in Verbindung mit dem Spotify Dienst. Mit der Nutzung der Spotify Support Community erklären Sie sich mit den Community-Bedingungen einverstanden.

Wenn Sie uns kontaktieren möchten, klicken Sie bitte für weitere Informationen hier.

Kundenbetreuung, Informationen, Fragen, Beschwerden

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Konto oder zu Zahlungen haben („Fragen an Kundenbetreuung"), nutzen Sie bitte die im Abschnitt „Über uns" auf unserer Website aufgeführten Kundenbetreuungsressourcen.

Bei Fragen zum Spotify Dienst oder diesen Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird), wenden Sie sich bitte an die Spotify Kundenbetreuung. Die Kontaktdaten finden Sie im Abschnitt „Über uns" auf unserer Website.

Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, können Sie auch eine Beschwerde auf der Online-Plattform für alternative Streitbeilegung (ODR-Plattform) einreichen. Sie finden die ODR-Plattform unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.

6. Probleme und Streitigkeiten

Aussetzung oder Beendigung des Spotify Dienstes

Diese Bedingungen verlieren ihre Gültigkeit erst durch eine Kündigung Ihrerseits oder seitens Spotify. Spotify kann diese Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen, auf die hierin verwiesen wird), jederzeit kündigen oder Ihren Zugang zum Spotify Dienst aussetzen, wenn wir glauben, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben, wenn wir den Spotify Dienst oder einen wesentlichen Bestandteil davon mit einer angemessenen Mitteilungsfrist an Sie einstellen oder wenn wir dies für notwendig erachten, um die geltenden Gesetze einzuhalten. Wenn Sie oder Spotify diese Bedingungen kündigen oder Spotify Ihren Zugang zum Spotify Dienst aussetzt, stimmen Sie zu, dass Spotify keinerlei Haftung oder Verantwortung Ihnen gegenüber hat, sofern dies im gesetzlichen Rahmen zulässig ist, und Ihnen (außer sofern ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen) keine Beträge erstattet, die Sie bereits gezahlt haben. Sie können diese Bedingungen jederzeit kündigen. In diesem Fall dürfen Sie nicht mehr auf den Spotify Dienst zugreifen und ihn nicht mehr nutzen. Um zu erfahren, wie Sie Ihr Konto bei Spotify kündigen können, nutzen Sie bitte die auf der Seite „Über uns" aufgeführten Kundenbetreuungsressourcen.

Die Abschnitte 4 (Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum), 3 (Ihre Nutzung des Spotify Dienstes), 2 (Der von uns bereitgestellte Spotify Dienst), 6 (Probleme und Streitigkeiten) und 7 (Über diese Bedingungen) hierin sowie alle anderen Abschnitte dieser Bedingungen, die entweder ausdrücklich oder ihrer Art nach auch nach Beendigung der Bedingungen gelten müssen, gelten auch über die Beendigung hinaus.

Haftungsausschlüsse

Spotify stellt den Spotify Dienst mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde und gemäß allen von Spotify angegebenen Spezifikationen des Spotify Dienstes bereit. Vorbehaltlich dessen wird der Spotify Dienst jedoch „wie gesehen" und „wie verfügbar" ohne jegliche ausdrückliche, implizite oder gesetzliche Gewährleistung angeboten. Darüber hinaus lehnen Spotify und alle Eigentümer der Inhalte jegliche ausdrücklichen, impliziten und gesetzlichen Zusicherungen hinsichtlich der Inhalte, einschließlich Zusicherungen einer zufriedenstellenden Qualität, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung ab. Weder Spotify noch die Eigentümer der Inhalte garantieren, dass der Spotify Dienst oder die Inhalte frei von Malware oder anderen schädlichen Komponenten sind. Des Weiteren gibt Spotify keine Zusicherung oder Gewährleistung und übernimmt keine Verantwortung für irgendwelche Anwendungen von Drittanbietern (oder deren Inhalte), nutzergenerierte Inhalte, Geräte oder irgendwelche Produkte oder Services, die von Dritten auf oder über den Spotify Dienst oder eine verlinkte Website beworben oder angeboten werden, und Spotify ist nicht für Transaktionen zwischen Ihnen und solchen Drittanbietern verantwortlich. Weder mündliche noch schriftliche Informationen, die Sie von Spotify erhalten haben, begründen eine Garantie im Namen von Spotify. Während der Nutzung des Spotify Dienstes haben Sie möglicherweise Zugriff auf Funktionen zum Filtern von expliziten Inhalten, allerdings können trotz Nutzung solcher Filterfunktionen explizite Inhalte dargeboten werden. Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass solche Funktionen sämtliche expliziten Inhalte herausfiltern. Dieser Abschnitt findet im gesetzlich maximal zulässigen Rahmen Anwendung.

In einigen Ländern ist der Ausschluss impliziter Gewährleistungen oder die Einschränkung der geltenden gesetzlichen Rechte von Verbrauchern nicht zulässig. Die Ausschlüsse und Einschränkungen in diesem Abschnitt gelten also unter Umständen nicht für Sie, und Ihre gesetzlichen Rechte werden nicht eingeschränkt.

Haftungsbeschränkung und Frist zum Einreichen eines Anspruchs

Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre einzige und ausschließliche Abhilfe zur Lösung von Problemen oder bei Unzufriedenheit mit dem Spotify Dienst die Deinstallation jeglicher Spotify Software und Beendigung der Nutzung des Spotify Dienstes ist. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Spotify keinerlei Verpflichtung oder Haftung in Verbindung mit Anwendungen Dritter oder deren Inhalten übernimmt, die über oder in Verbindung mit dem Spotify Dienst bereitgestellt werden. Auch wenn Ihre Beziehung zu diesen Anwendungen Dritter möglicherweise gesonderten Vereinbarungen mit solchen Dritten unterliegt, besteht im Hinblick auf Spotify Ihre einzige Abhilfe zur Lösung von Problemen oder bei Unzufriedenheit mit den Anwendungen Dritter oder deren Inhalten darin, solche Anwendungen Dritter zu deinstallieren oder nicht mehr zu verwenden.

Spotify, seine leitenden Angestellten, Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Verwaltungsratsmitglieder, Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger, Lieferanten oder Lizenzgeber haften keinesfalls für (1) jegliche mittelbaren, konkreten, Straf-, Zufalls- oder Folgeschäden; (2) jeglichen (direkten oder indirekten) Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust oder Gewinnverlust, der aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Spotify Dienstes, von Geräten, Anwendungen Dritter oder der Inhalte von Anwendungen Dritter hervorgeht; oder (3) die Gesamtheit aller Ansprüche bezüglich des Spotify Dienstes, Anwendungen Dritter oder der Inhalte von Anwendungen Dritter, die über (a) die Beträge, die Sie während der dem ersten Anspruch vorausgehenden zwölf Monate an Spotify gezahlt haben, oder (b) 30,00 $ hinausgeht. Die Haftung von Spotify für Ihnen entstandene Schäden ist auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt.

Zur Verdeutlichung: Diese Bedingungen stellen Spotify nicht frei von seiner Haftung bei Betrug, betrügerisch falschen Darstellungen, Todesfällen oder Personenschäden in dem Ausmaß, in dem die geltenden Gesetze eine solche Einschränkung verbieten, und von sonstigen Haftungen, die gemäß Gesetz nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen.

Sofern eine solche Beschränkung nicht durch die geltenden Gesetze untersagt ist, muss ein aus diesen Bedingungen hervorgehender Anspruch (durch Einreichung eines Antrags auf ein Schiedsverfahren oder Einreichung einer Einzelklage gemäß der folgenden Schiedsvereinbarung) innerhalb eines (1) Jahres nach dem Datum eingeleitet werden, zu dem die Partei, die den Anspruch geltend macht, erstmals von der Handlung, Unterlassung oder Nichterfüllung, die der Grund für den Anspruch ist, Kenntnis erlangt hat oder bei vernünftiger Betrachtungsweise Kenntnis erlangt haben sollte; und es gibt keinen Anspruch auf eine Abhilfe für einen Anspruch, der nicht innerhalb dieser Zeit geltend gemacht wurde.

Rechte Dritter

Sie nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass die Eigentümer der Inhalte und bestimmte Distributoren (wie App-Store-Anbieter) vorgesehene Begünstigte dieser Bedingungen sind und berechtigt sind, die Bedingungen direkt gegen Sie durchzusetzen. Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes vorgesehen ist, sind diese Bedingungen nicht dazu gedacht, Personen außer Ihnen und Spotify Rechte einzuräumen, und in keinem Fall entstehen Begünstigungsrechte Dritter aus diesen Bedingungen.

Wenn Sie eine unserer Software-Anwendungen für Mobilgeräte (jeweils eine „App") aus dem App-Store von Apple Inc. („Apple") heruntergeladen haben oder wenn Sie die App auf einem iOS-Gerät nutzen, bestätigen Sie, dass Sie den folgenden Hinweis in Bezug auf Apple gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Diese Bedingungen gelten nur zwischen Ihnen und Spotify, nicht gegenüber Apple, und Apple ist nicht für den Spotify Dienst und dessen Inhalte verantwortlich. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf den Spotify Dienst Wartungs- oder Support-Dienste zu erbringen. Bei einer Nichtkonformität des Spotify Dienstes mit einer anwendbaren Gewährleistung können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den jeweiligen Kaufpreis der App erstatten. Apple hat im gesetzlich zulässigen Rahmen keine weitere Garantieverpflichtung in Bezug auf den Spotify Dienst. Apple ist nicht für die Bearbeitung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf den Spotify Dienst oder Ihr Eigentum oder die Nutzung des Spotify Dienstes verantwortlich, darunter: (1) Produkthaftungsansprüche; (2) alle Ansprüche in Bezug auf eine Nichtkonformität des Spotify Dienstes mit anwendbaren rechtlichen oder behördlichen Vorschriften; (3) Ansprüche, die aufgrund von Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen entstehen; und (4) Ansprüche aus Verletzungen der Rechte am geistigen Eigentum. Apple ist nicht für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Entlastung eines Anspruchs eines Dritten, laut dem der Spotify Dienst oder Ihr Eigentum und die Nutzung der App die Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, verantwortlich. Sie erklären sich einverstanden, die anwendbaren Bestimmungen Dritter während der Nutzung des Spotify Dienstes einzuhalten. Apple und die Apple-Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen, und mit Ihrer Einwilligung in diese Bedingungen erhält Apple das Recht (und es wird als von Apple angenommen betrachtet), diese Bedingungen als Drittbegünstigter dieser Bedingungen gegen Sie durchzusetzen.

Schadloshaltung

Sie stimmen zu, Spotify schadlos zu halten gegen sämtliche typischerweise vorhersehbaren direkten Verluste, Schäden und angemessenen Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und -kosten), die Spotify entstehen aus oder im Zusammenhang mit (1) einem Verstoß durch Sie gegen diese Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird); (2) nutzergenerierten Inhalten, die Sie posten oder in anderer Weise beitragen; (3) einer Aktivität, der Sie auf dem oder über den Spotify Dienst nachgehen; und (4) einer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten eines Dritten durch Sie.

Anwendbares Recht, obligatorisches Schiedsverfahren und Gerichtsstand

6.1 Anwendbares Recht/Zuständigkeit

Sofern nicht von der Gesetzgebung Ihres Wohnsitzlandes etwas anderes vorgeschrieben wird, unterliegen die Verträge (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche aus oder in Verbindung mit ihnen) den Gesetzen des unten aufgeführten Staates oder Landes, ungeachtet der Regelungen bezüglich Rechtswahl und der Kollisionsnormen.

Zudem vereinbaren Sie und Spotify, dass die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen, die in Verbindung mit den Verträgen (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche aus oder in Verbindung mit ihnen) entstehen, bei den unten aufgeführten Gerichten liegt, es sei denn, Sie können sich nach anwendbarem zwingendem Recht dafür entscheiden, Gerichtsverfahren in Ihrem Wohnsitzland zu führen, oder wir sind verpflichtet, Gerichtsverfahren ausschließlich in Ihrem Wohnsitzland zu führen.

Land oder Region Rechtswahl Zuständigkeit
Alle sonstigen Länder und Regionen, in denen Spotify verfügbar ist. Schweden Ausschließlich; schwedische Gerichte
Bulgarien, Estland, Frankreich, Hongkong, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Norwegen, Philippinen, Portugal, Slowakei, Spanien, Türkei, Zypern Schwedisches Recht Nicht ausschließlich; schwedische Gerichte
Brasilien Brasilianisches Recht Ausschließlich; Staats- und Bundesgerichte von São Paulo, Bundesstaat São Paulo, Brasilien
Kanada Gilt nicht für Einwohner von Quebec: Recht der Provinz Ontario Einwohner von Québec: Recht der Provinz Québec, Kanada Gilt nicht für Einwohner von Québec: Ausschließlich für andere Zwecke als die der Urteilsfällung; Gerichte von Ontario, Kanada Einwohner von Québec: Gerichte von Québec, Kanada
Argentinien, Bolivien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay Bundesstaat Kalifornien, USA Ausschließlich; Staats- und Bundesgerichte von San Francisco County, CA oder New York, NY
Vereinigtes Königreich Recht von England und Wales Ausschließlich

6.2 VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN

SOFERN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, VEREINBAREN SIE UND SPOTIFY, DASS JEDE DER BEIDEN PARTEIEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR IN DER EIGENEN EIGENSCHAFT UND NICHT ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER IN EINER INTENDIERTEN SAMMELKLAGE VERKLAGEN KANN. Sofern nicht Sie und Spotify etwas anderes vereinbaren, darf kein Schiedsrichter oder Richter die Klagen von mehr als einer Person zusammenfassen oder anderweitig eine Form einer Sammelklage verhandeln.

6.3 SCHIEDSVERFAHREN

Wenn Sie sich in einem Land aufhalten, in einem Land ansässig sind, in einem Land Ihren Geschäftssitz haben oder in einem Land geschäftlich tätig sind, in dem dieser Abschnitt 6.3 durchsetzbar ist, finden die folgenden obligatorischen Schiedsverfahrensbestimmungen auf Sie Anwendung:

6.3.1 Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Sie und Spotify vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Spotify, die mit diesen Verträgen oder Ihrer Beziehung zu Spotify als ein Nutzer des Dienstes in Verbindung stehen oder sich daraus ergeben (ob basierend auf Vertrag, Gesetzesverstoß, Gesetz, Betrug, Falschdarstellung oder einer anderen Rechtstheorie und unabhängig davon, ob die Klagen während oder nach der Beendigung der Verträge entstehen), per obligatorischem verbindlichen individuellen Schiedsverfahren entschieden werden. Ein Schiedsverfahren ist weniger formell als ein Verfahren bei einem Gericht. BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN SIND WEDER RICHTER NOCH EINE JURY ANWESEND, UND DIE GERICHTLICHE PRÜFUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS IST BEGRENZT. Die Beweiserhebung kann begrenzter sein als vor einem Gericht. Der Schiedsrichter muss diesem Vertrag folgen und kann den gleichen Schadenersatz und die gleichen Rechtsbehelfe wie ein Gericht zuerkennen (einschließlich Anwaltsgebühren), mit der Ausnahme, dass der Schiedsrichter keine sofortige Unterlassung und keinen einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten anderer Personen als den Parteien des Schiedsverfahrens zuerkennen kann. Diese Schiedsverfahrensbestimmung hat auch nach einer Beendigung der Verträge noch Bestand.

6.3.2 Ausnahmen

Ungeachtet der Bestimmung 6.3.1 oben vereinbaren Sie und Spotify, dass nichts in dem vorliegenden Dokument jemals als Verzicht, Ausschluss oder anderweitige Beschränkung unserer Rechte wirkt, (1) eine individuelle Klage vor einem Bagatellgericht zu erheben, (2) Zwangsmaßnahmen durch maßgebliche bundesstaatliche, einzelstaatliche oder lokale Behörden zu verfolgen, wo solche Maßnahmen verfügbar sind, (3) einen einstweiligen Rechtsschutz bei einem Gericht zu begehren, oder (4) Klage vor einem Gericht zu erheben, um sich mit Ansprüchen wegen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu befassen.

6.3.3 Schiedsgerichtsordnung

Schiedsverfahren können von Ihnen oder von uns eingeleitet werden. Alle Schiedsverfahren zwischen Ihnen und Spotify werden abschließend gemäß der dann gültigen Schiedsgerichtsordnung („ICC-Ordnung") der Internationalen Handelskammer („ICC") von einem oder mehreren Schiedsrichtern geführt, die gemäß der ICC-Ordnung, wie von diesen Verträgen geändert, ernannt wurden, und werden vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC vollzogen.

Schiedsgerichtsverfahren werden stets in englischer Sprache geführt und, sofern nicht etwas anderes aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Rechtsgebiets vorgeschrieben ist, ist das bei einem Schiedsgerichtsverfahren anzuwendende Recht das Recht von [maßgeblicher Staat oder maßgebliches Land wie in Bestimmung 6.1 dargelegt], ungeachtet der Regelungen bezüglich Rechtswahl und der Kollisionsnormen.

6.3.4 Frist zur Einreichung

Ein Schiedsverfahren muss durch Einreichung eines Antrags auf ein Schlichtungsverfahren innerhalb EINES (1) JAHRES nach dem Datum eingeleitet werden, zu dem die Partei, die den Anspruch geltend macht, erstmals von der Handlung, Unterlassung oder Nichterfüllung, die der Grund für die Klage ist, Kenntnis erlangt hat oder bei vernünftiger Betrachtungsweise Kenntnis erlangt haben sollte; und es gibt keinen Anspruch auf eine Abhilfe für einen Anspruch, der nicht innerhalb dieser Zeit geltend gemacht wurde. Wenn eine Beschränkung von einem Jahr für die Geltendmachung von Ansprüchen nach geltendem Recht nicht zulässig ist, müssen alle Ansprüche innerhalb des kürzesten nach geltendem Recht zulässigen Zeitrahmens geltend gemacht werden.

6.3.5 Mitteilung; Prozess

Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrebt, muss zuerst der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit per Einschreiben oder Federal Express (Unterschrift erforderlich) oder für den Fall, dass wir über keine physische Anschrift von Ihnen verfügen, per E-Mail zusenden („Mitteilung"). Die Anschrift von Spotify für die Mitteilung lautet wie folgt: [Spotify, Attn: General Counsel, 4 World Trade Center, 150 Greenwich Street, 62nd Floor, New York, New York 10007, USA]. Die Mitteilung muss (1) die Art und Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit erläutern; und (2) den konkreten begehrten Rechtsbehelf aufführen („Antrag"). Wir sagen zu, dass wir uns nach Kräften darum bemühen, den Anspruch direkt beizulegen, wenn wir jedoch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung eine Einigung diesbezüglich erzielen, können Sie oder Spotify ein Schiedsverfahren einleiten. Während des Schiedsverfahrens darf die Höhe eines von Ihnen oder Spotify gemachten Vergleichsangebots dem Schiedsrichter erst offengelegt werden, wenn der Schiedsrichter einen etwaigen verbindlichen Schiedsspruch fällt. Falls unsere Streitigkeit durch den Schiedsspruch zu Ihren Gunsten endgültig beigelegt wird, hat Spotify an Sie Folgendes zu zahlen: (1) die etwaige von dem Schiedsrichter zuerkannte Summe, (2) die zuletzt von Spotify zur Beilegung der Rechtsstreitigkeit vor dem Schiedsspruch schriftlich angebotene Vergleichssumme; oder (3) 1.000,00 $, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Alle Unterlagen und Informationen, die im Laufe des Schiedsverfahrens offengelegt werden, müssen vom Empfänger streng vertraulich behandelt werden und dürfen vom Empfänger nicht für andere Zwecke als für die Zwecke des Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung des Schiedsspruchs verwendet werden und dürfen ausschließlich Personen gegenüber im Vertrauen offengelegt werden, die zu diesen Zwecken oder aufgrund rechtlicher Vorschriften davon Kenntnis haben müssen. Sofern nicht zur Durchsetzung des Schiedsspruchs erforderlich, dürfen weder Sie noch Spotify öffentliche Bekanntmachungen oder öffentliche Kommentare vornehmen oder öffentliche Aufmerksamkeit betreffend das Schiedsverfahren verursachen, insbesondere nicht betreffend die Tatsache, dass zwischen den Parteien Streitigkeiten bestehen, betreffend die Existenz des Schiedsverfahrens oder betreffend ein Urteil des Schiedsrichters.

6.3.6 Änderungen

Falls Spotify künftige Änderungen an dieser Schiedsverfahrensbestimmung vornimmt (abgesehen von einer Änderung der Anschrift von Spotify für die Mitteilung), können Sie allen derartigen Änderungen widersprechen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen ab der Änderung eine Mitteilung an die Anschrift von Spotify für die Mitteilung zukommen lassen. In diesem Fall wird Ihr Konto bei Spotify unverzüglich geschlossen, wobei diese Schiedsverfahrensbestimmung in der Form weiterbesteht, wie sie unmittelbar vor den Änderungen, denen Sie widersprochen haben, wirksam war.

6.3.7 Durchsetzbarkeit

Wenn der Verzicht auf Sammelklagen in Abschnitt 6.2 im Schiedsverfahren für undurchsetzbar befunden wird oder wenn ein Teil dieses Abschnitts 6.3 für nichtig oder undurchsetzbar befunden wird, so ist dieser Abschnitt 6.3 insgesamt nichtig, und in solch einem Fall vereinbaren die Parteien, dass alle Klagen, die aus oder in Verbindung mit den Verträgen entstehen, der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand gemäß 6.1 unterliegen und Sie nicht daran gehindert werden, zu irgendeinem Zeitpunkt ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

7. Über diese Bedingungen

Nach den geltenden Gesetzen haben Sie unter Umständen bestimmte Rechte, die nicht vertraglich eingeschränkt werden dürfen. Diese Bedingungen sollen solche Rechte in keiner Weise einschränken.

Änderungen der Bedingungen

Wir können gelegentlich Änderungen an diesen Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird) vornehmen, indem wir Sie in geeigneter Weise vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen darüber informieren, zum Beispiel durch Veröffentlichung eines überarbeiteten Vertrages in dem jeweiligen Spotify Dienst (sofern wir bei wesentlichen Änderungen eine solche Mitteilung durch eine E-Mail, eine dienstinterne Pop-up-Mitteilung oder andere Mittel ergänzen wollen). Solche Änderungen gelten nicht für Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die vor dem Datum, an dem wir die überarbeiteten Bedingungen oder sonstige Geschäftsbedingen von Spotify, die solche Änderungen enthalten, veröffentlicht haben oder Sie anderweitig über die Änderungen informieren, entstanden sind. Indem Sie den Spotify Dienst nach den Änderungen an diesen Bedingungen weiter nutzen, akzeptieren Sie diese Änderungen. Wenn Sie den Spotify Dienst unter den aktualisierten Bedingungen nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihr Konto per Mitteilung an uns kündigen. Das Gültigkeitsdatum ganz oben in diesem Dokument gibt an, wann diese Bedingungen zuletzt geändert wurden.

Vollständiger Vertrag

Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes aufgeführt wird oder ausdrücklich etwas anderes zwischen Ihnen und Spotify schriftlich vereinbart wurde, stellen diese Bedingungen alle Bedingungen dar, die zwischen Ihnen und Spotify geschlossen wurden, und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen. Wie bereits erwähnt wird hierin auf weitere Geschäftsbedingungen bezüglich der Nutzung des Spotify Dienstes verwiesen, darunter die folgenden Geschäftsbedingungen: die Aktionsbedingungen für Spotify Premium-Aktionsangebote; die Karten-Nutzungsbedingungen von Spotify; die Spotify Nutzerrichtlinien; die Urheberrechtsrichtlinie von Spotify; und die Bedingungen der Spotify Support Community.

Salvatorische Klausel und Verzicht

Soweit in diesen Bedingungen nicht anders angegeben, berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen oder eines Teils davon, unabhängig vom Grund oder des Ausmaßes, nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen, und diese Bestimmung findet im gesetzlich zulässigen Rahmen Anwendung.

Eine Nichtdurchsetzung dieser Bedingungen seitens Spotify oder eines begünstigten Dritten dieser Bedingungen bedeutet keinen Verzicht seitens Spotify oder des begünstigten Dritten auf deren Durchsetzung.

Übertragung

Spotify kann jede einzelne oder sämtliche Bestimmungen aus diesen Bedingungen oder seine Rechte aus diesen Bedingungen vollständig oder teilweise abtreten und jede seiner Pflichten aus diesen Bedingungen übertragen. Sie können die Bedingungen weder ganz noch teilweise an einen Dritten übertragen und Ihre Rechte aus den Bedingungen weder übertragen noch unterlizenzieren.