Bedingungen von Spotify Payouts

Datum des Inkrafttretens: 2. Januar 2025

1. Einleitung und Berechtigung: Diese Bedingungen („Bedingungen von Spotify Payouts") gelten zwischen Ihnen und Spotify und umfassen die Nutzungsbedingungen von Spotify (in der jeweils gültigen Fassung gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen) (siehe hier https://www.spotify.com/legal/end-user-agreement/) sowie alle produktspezifischen Bedingungen (zusammen „Bedingungen"). Durch die Anmeldung oder anderweitige Nutzung des Dienstes Spotify Payouts („Spotify Payouts") erklären Sie sich mit den Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Sie müssen gegebenenfalls ein Profil bei Spotify Payouts („Payouts-Profil") erstellen, um Spotify Payouts ganz oder teilweise nutzen zu können. Diese Bedingungen von Spotify Payouts werden zwischen Ihnen und Spotify USA Inc., einer Delaware Corporation mit Niederlassungen in 4 World Trade Center, 150 Greenwich Street, 62nd Floor, New York, New York 10007, und Spotify AB, Regeringsgatan 19, 111 53 Stockholm, Schweden, mit der Registrierungsnummer 556703-7495 (zusammen „Spotify") geschlossen. Soweit zwischen den Nutzungsbedingungen von Spotify und diesen Bedingungen von Spotify Payouts oder produktspezifischen Bedingungen ein unüberwindbarer Konflikt besteht, haben diese Bedingungen von Spotify Payouts Vorrang. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um Spotify Payouts nutzen zu können, oder Sie müssen einen Elternteil oder Erziehungsberechtigten haben, der älter als 18 Jahre ist und für Ihre Payouts über Spotify Payouts verantwortlich ist.

2. Einnahmensaldo: Spotify berechnet Ihre Gesamteinnahmen gemäß den anwendbaren produktspezifischen Bedingungen. Wir stellen Ihnen regelmäßige Berichte über Ihre geschätzten Gesamteinnahmen und die Grundlage für die Berechnung dieser Einnahmen zur Verfügung („Einnahmensaldo"). Sie nehmen zur Kenntnis, dass diese Daten ohne Mängelgewähr bereitgestellt werden, und Spotify garantiert nicht, dass diese Daten fehlerfrei verfügbar sind oder dass nicht bisweilen Fehler auftreten. Ihr Einnahmensaldo stellt keine Verpflichtung von Spotify Ihnen gegenüber dar und dient nur zu Berichts- und Informationszwecken. Sie haben bis zur Auszahlung der Beträge keine Eigentums- oder sonstigen Rechte an Ihren Einnahmen. Ihre Einnahmen werden von Spotify in USD ausgezahlt. Der Zahlungsdienstleister (gemäß nachstehender Definition) kann die Zahlung in die Währung Ihres Bankkontos umrechnen, wobei die Kurse und Gebühren für diese Umrechnung vom Zahlungsdienstleister festgelegt werden. Alle Einnahmen, auf die Sie durch Ihre Nutzung oder Ihren Zugriff auf die Dienste oder Produkte von Spotify Anspruch haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Spotify Payouts, verbundene Dienste und Produkte sowie alle Websites und Softwareanwendungen von Spotify und seinen verbundenen Unternehmen, gelten als eingenommen, abhängig von der Art der Ihnen zur Verfügung stehenden Produkte, entweder (a) in dem Land, in dem Sie ansässig sind, oder (b) in dem Land, in dem Inhalte konsumiert werden oder die Werbung angezeigt wurde.

3. Zahlungsdienstleister: Um Spotify Payouts nutzen zu können, müssen Sie den Bedingungen solcher externen Zahlungsdienstleister zustimmen, die Ihnen von Spotify gelegentlich mitgeteilt werden („Zahlungsdienstleister"). Der aktuelle Zahlungsdienstleister von Spotify ist PayPal. Die Bedingungen und Datenschutzrichtlinien finden sich unter https://pay.hyperwallet.com/hw2web/consumer/page/legalAgreement.xhtml (zusammen „Bedingungen des Zahlungsdienstleisters"). Für den Fall, dass Spotify den Zahlungsdienstleister ändert, der für Spotify Payouts beauftragt ist, benachrichtigen wir Sie. Sie erklären sich damit einverstanden, an die Bedingungen dieses neuen Zahlungsdienstleisters gebunden zu sein und Sie erkennen an, dass Spotify im Einklang mit den erforderlichen Genehmigungen die Übermittlung aller personenbezogenen Daten vom bestehenden Zahlungsdienstleister an diesen neuen Zahlungsdienstleister anweisen kann, wenn dies für die weitere Bereitstellung des Dienstes Spotify Payouts erforderlich ist. Der Zahlungsdienstleister wird Auszahlungsdienste im Auftrag von Spotify erbringen. Zu diesem Zweck empfängt und überweist er Beträge von Spotify gemäß den Bedingungen und gemäß den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters auf Ihr Bankkonto. Sie erkennen an, dass mit der Überweisung Ihres Einnahmensaldos auf Ihr Bankkonto oder einer anderen Gutschrift des Einnahmensaldos an Sie durch den Zahlungsdienstleister die entsprechende Zahlungsverpflichtung von Spotify Ihnen gegenüber zur vollständigen und endgültigen Begleichung der entsprechenden Zahlungsverpflichtung für diesen Einnahmensaldo erfüllt ist. Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste nur gemäß den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters zu verwenden und die Dienste nicht für Aktivitäten zu nutzen, die durch diese Bedingungen ausdrücklich untersagt oder eingeschränkt sind. Sie erkennen an, dass der Zahlungsdienstleister die Bereitstellung der Zahlungsdienste für Sie aussetzen oder beenden kann, wenn Sie die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters nicht einhalten. Alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Zahlungsverarbeitungs- und Geldüberweisungsdiensten werden Ihnen vom Zahlungsdienstleister und nicht von Spotify geschuldet. Spotify übernimmt keinerlei Verantwortung für den Zahlungsdienstleister. Sie erkennen ausdrücklich an und erklären sich damit einverstanden, dass (a) wir kein Bevollmächtigter des Zahlungsdienstleisters sind und keine Zahlungsdienste im Namen eines Zahlungsdienstleisters oder auf andere Weise erbringen oder anbieten; (b) wir nicht im Rahmen eines vom Zahlungsdienstleister erteilten Mandats handeln und nichts in diesen Bedingungen so ausgelegt werden sollte, dass wir in irgendeiner Weise im Rahmen eines vom Zahlungsdienstleister erteilten Mandats handeln; (c) wir kein Treuhandservice, Geldaggregator, Geldsender oder Geldübermittler sind; und (d) wir dem Zahlungsdienstleister alle erforderlichen Informationen mitteilen, die zur Erbringung der Dienstleistungen gemäß diesen Bedingungen erforderlich sind, einschließlich Daten in Bezug auf Ihre Nutzung von Spotify Payouts.

4. Sicherheit. Damit Ihr Konto bei Spotify sicher bleibt, werden wir Sie möglicherweise zur Aktivierung der zweistufigen Verifizierung für Ihr Konto auffordern. Wenn Sie eine bestimmte Einnahmenschwelle erreicht haben und die zweistufige Verifizierung noch nicht aktiviert ist, kann Spotify die Zahlung zu Ihrer Sicherheit zurückhalten, bis diese aktiviert wird.

5. Zahlung: Wenn Ihr Einnahmensaldo den unten beschriebenen Mindestschwellenwert erreicht oder überschreitet, sorgt Spotify dafür, dass der Zahlungsdienstleister Ihren Einnahmensaldo innerhalb von 30 Tagen nach Ende jedes Kalendermonats auf das Bankkonto auszahlt, das Sie bei der Anmeldung beim Zahlungsdienstleister angegeben haben, abzüglich aller anfallenden Gebühren und Steuern (wie unten angegeben). Ihr Bankkonto muss in Ihrem Wohnsitzland oder in dem Land registriert sein, in dem Ihr Unternehmen gegründet oder anderweitig registriert ist.

Ohne Einschränkung der Nutzungsbedingungen von Spotify kann Spotify den Zahlungsdienstleister anweisen, Zahlungen zurückzuhalten, die sich aus von Spotify festgestellten ungültigen Aktivitäten ergeben, unter anderem fehlerhafte oder künstliche Werbeeinblendungen oder andere künstliche Aktivitäten, bei denen Bots, Skripte oder andere automatisierte oder manuelle Mittel zum Einsatz kommen. Ihre Zahlung kann sich verzögern, während Spotify ungültige Aktivitäten untersucht. Wenn bei der Untersuchung von Spotify festgestellt wird, dass kein Verstoß vorliegt, weist Spotify den Zahlungsdienstleister an, die Zahlung wieder aufzunehmen. Spotify weist den Zahlungsdienstleister nur an, die Zahlungen in dem Umfang zurückzuhalten, in dem ein solcher Missbrauch vorliegt.

Damit Spotify die Auszahlung des Einnahmensaldos veranlassen kann, muss Ihr berechneter Gesamtbetrag Ihres Einnahmensaldos mindestens 10,00 USD („Mindestschwellenwert") betragen. Sie erkennen an, dass sich dieser Mindestschwellenwert ändern kann und dass Sie über diese Änderungen im Voraus benachrichtigt werden. Zusätzlich zu den oben dargelegten Anforderungen haben Sie, wenn Sie neu bei Spotify Payouts sind, bereits 30 Tage nach Erstellung Ihres Payouts-Profils Anspruch auf Ihre erste Auszahlung.

Damit Spotify Zahlungen an Sie leisten kann, müssen Sie möglicherweise aktuelle steuerbezogene Informationen angeben und/oder bestimmte Steuerbescheinigungen ausfüllen. Wenn dies erforderlich ist, können wir Ihnen erst dann Einnahmen auszahlen, wenn Ihre Informationen und/oder Bescheinigungen genehmigt wurden.

6. Gebühren und Steuern: Für Ihren Einnahmensaldo können Transaktionsgebühren gemäß Gebührenordnung („Gebühren") und gemäß den Vereinbarungen zwischen Ihnen und Spotify sowie etwaige fällige indirekte Steuern erhoben werden. Diese Gebühren werden auf den Einnahmensaldo vor Abzug etwaiger Quellensteuern (nachstehend definiert) angewandt. Die geltenden Gebühren und Steuern können sich jederzeit ändern. Hiermit ermächtigen Sie Spotify, alle anfallenden Gebühren und Steuern vom Einnahmensaldo abzuziehen und, falls zutreffend, dass Spotify die anfallenden Steuern berechnen und verbuchen, einziehen und überweisen oder gegebenenfalls die Überweisung an die zuständigen Steuerbehörden anweisen kann. Sie sind für alle Gebühren verantwortlich, die von Ihrer Bank oder Ihrem Zahlungsanbieter erhoben werden.

Spotify behält sich das Recht vor, Steuern, Zölle, Abgaben oder Veranlagungen von jeder Zahlung, die im Rahmen oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung geleistet wird, abzuziehen und einzubehalten, und zahlt Ihnen den fälligen Betrag nach Abzug oder Einbehaltung aus, sofern dies nach der Beurteilung von Spotify gesetzlich vorgeschrieben ist („Quellensteuern"). Wenn Steuerabzüge oder -einbehalte vorgenommen wurden, zahlt Spotify die einbehaltene Steuer an die zuständige Steuerbehörde und stellt Ihnen Kopien der Belege für diese einbehaltene Steuer zur Verfügung. Sie sind verpflichtet, einen Nachweis über Berechtigungen aufgrund von Steuerabkommen zu erbringen, die nach Ermessen von Spotify die Anforderungen des anwendbaren Rechts erfüllen, sofern dies erforderlich ist, um eine Befreiung von der Quellensteuer oder eine Senkung der Quellensteuer geltend zu machen.

Sie sichern zu und garantieren, dass Ihre bei der Erstellung Ihres Payouts-Profils eingegebenen Steuerdaten korrekt, vollständig, zutreffend und aktuell sind. Im Falle einer Änderung Ihrer Adresse, Ihres Wohnsitzlandes oder des Landes der Gründung oder Registrierung werden Sie diese Informationen in Spotify Payouts zeitnah aktualisieren. Diese Informationen werden verwendet, um gegebenenfalls rechtlich vorgeschriebene Steueranmeldungen einzureichen. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die im Rahmen dieser Bedingungen von Ihnen zu zahlenden Gebühren ohne Mehrwertsteuer, GST (Goods and Services Tax), HST (Harmonized Sales Tax), Verkaufssteuern oder andere ähnliche Steuern, Zölle, Abgaben oder Veranlagungen („indirekte Steuern"). Zu den Gebühren kommen noch die indirekten Steuern gemäß den lokalen Rechtsvorschriften hinzu. Außerdem ist jede Partei allein für die Erhebung und Abführung aller indirekten Steuern an die zuständigen Steuerbehörden verantwortlich, zu deren Erhebung und Abführung sie, wie in diesem Abschnitt näher erläutert, gesetzlich verpflichtet ist. Für die Zwecke dieser Bedingungen werden indirekte Steuern und Quellensteuern zusammen als „Steuern" bezeichnet.

7. Entschädigung: Sie erkennen an und stimmen zu, dass der Zahlungsdienstleister Spotify bestimmte Verpflichtungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen durch den Zahlungsdienstleister an Sie auferlegt. Sie stellen Spotify frei und halten Spotify schadlos für Schäden, Kosten, Verluste oder Aufwendungen, die Spotify im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienstleister entstehen, die direkt auf einen Verstoß Ihrerseits gegen diese Bedingungen oder die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters zurückzuführen sind oder wenn Sie anderweitig eine Verpflichtung, die Sie dem Zahlungsdienstleister gemäß dessen Bedingungen schulden, nicht nachkommen.

8. Verrechnung: Sie erkennen an und stimmen zu, dass Spotify Ihnen geschuldete Beträge mit einem Betrag verrechnen darf, den Sie Spotify schulden. Sie ermächtigen Spotify, solche Beträge nach eigenem Ermessen, einschließlich Rückbuchungen auf Ihr Einnahmensaldo, die der Zahlungsdienstleister nicht von Ihnen zurückgefordert hat, zu verrechnen.

9. Bestätigung: Sie erklären und bestätigen Folgendes:

a. Sie sind befugt, einen verbindlichen Vertrag mit uns einzugehen, und sind nach geltendem Recht nicht daran gehindert, dies zu tun.

b. Sie werden jederzeit alle geltenden Gesetze, Regeln, Vorschriften, Verordnungen und andere durchsetzbare behördliche oder gesetzliche Instrumente einhalten;

c. Sie haben alle anfallenden Steuern in Bezug auf Zahlungen an Sie im Rahmen dieser Bedingungen von Spotify Payouts bezahlt und werden diese bezahlen.

d. Spotify haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen von PayPal oder die im Rahmen der Bedingungen des Zahlungsdienstleisters erfolgen;

e. Sie sind für Ihre Anmeldeinformationen verantwortlich und müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Ihre Angaben im Payouts-Profil zu schützen, und Spotify haftet nicht für Verluste, die Ihnen entstehen, wenn Sie die entsprechenden Maßnahmen nicht ergriffen haben;

f. Sie haben ein gültiges Bankkonto bei einem Finanzinstitut in Ihrem Land oder Ihrer Region angegeben. Zahlungen werden auf das von Ihnen bei der Anmeldung beim Zahlungsdienstleister benannte Bankkonto oder auf ein gemäß den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters geändertes Konto überwiesen. Ihre Zahlung kann zurückgehalten oder verzögert werden, wenn Ihre angegebenen Kontakt- und Zahlungsinformationen in Ihrem Payouts-Profil nicht korrekt sind;

g. Spotify erstellt automatisch eine Auszahlungsabrechnung für jede Zahlung auf Ihr angegebenes Bankkonto basierend auf den Informationen, die Sie bei der Anmeldung angeben. Sie sind dafür verantwortlich, die Richtigkeit dieser Abrechnung und der darin enthaltenen Informationen zu überprüfen. Sie erkennen an, dass Sie für alle nachfolgenden Berichtspflichten, einschließlich der Steuer- und Einkommenserklärungen, verantwortlich sind.

h. Spotify ist berechtigt, sich auf die Kommunikation mit Ihnen zu berufen, die von einer Mobiltelefonnummer oder E-Mail-Adresse stammen, die Sie Spotify gemäß den Nutzungsbedingungen von Spotify zur Verfügung gestellt haben.

10. Kündigung: Spotify kann Ihr Payouts-Profil oder diese Bedingungen aufgrund ungültiger Aktivitäten, oder wenn Sie anderweitig diese Bedingungen von Spotify Payouts nicht einhalten, aussetzen oder beenden. Im Falle einer Kündigung durch Spotify wegen ungültiger oder betrügerischer Aktivitäten oder eines Verstoßes gegen die Bestimmungen oder Richtlinien von Spotify haben Sie keinen Anspruch auf weitere Zahlungen von Spotify. Zudem können wir alle anderen Payouts-Profile, die Sie gegebenenfalls haben, kündigen und Ihnen möglicherweise die Erstellung eines neuen Kontos untersagen.

Diese Bedingungen von Spotify Payouts enden automatisch nach Kündigung der Nutzungsbedingungen von Spotify oder Ihrer Vereinbarung mit dem Zahlungsdienstleister.

Sie können diese Bedingungen von Spotify Payouts und Ihren Zugriff auf Spotify Payouts jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich gegenüber Spotify kündigen. Spotify kann diese Bedingungen von Spotify Payouts jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen Ihnen gegenüber kündigen und/oder ändern. Ihre fortgesetzte Nutzung von Spotify Payouts stellt Ihre Zustimmung zu womöglich geänderten Bedingungen dar.

Mit Ausnahme der oben genannten Bestimmungen erkennen Sie an, dass Spotify nach der Kündigung den in Ihrem Einnahmensaldo ausgewiesenen Betrag, abzüglich aller anfallenden Gebühren, auf das Bankkonto in Ihrem Land oder Ihrer Region auszahlt, das Sie bei der Anmeldung für Spotify Payouts angegeben haben. Zur Vermeidung von Zweifeln wird angemerkt: diese Klausel und die Abschnitte 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11 und 12 bestehen nach Kündigung der Bedingungen fort. Die Kündigung der Bedingungen hat keine Auswirkungen auf aufgelaufene, aber nicht bezahlte Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung einer der Parteien ausstehen.

11. Keine Vertreterbeziehung: Nichts in diesen Bedingungen von Spotify Payouts ist so auszulegen, dass Sie als Bevollmächtigter, Mitarbeiterin, Partnerin, Joint Venturer oder Vertreterin von Spotify oder seinen verbundenen Unternehmen beauftragt werden. Um Zweifel auszuschließen, sind Sie, sofern nicht in einer separaten schriftlichen Vereinbarung mit Spotify oder seinen verbundenen Unternehmen etwas anderes vereinbart wurde, nicht verpflichtet, Dienstleistungen für oder im Namen von Spotify oder seinen verbundenen Unternehmen zu erbringen. Zahlungen, die Sie durch Ihre Nutzung oder den Zugriff auf Spotify Payouts erhalten, gelten nicht als Gegenleistung für Dienstleistungen, die Sie als Bevollmächtigter, Mitarbeiterin, Partnerin, Joint Venturer oder Vertreterin von Spotify oder seinen verbundenen Unternehmen erbracht haben.

12. Geltende Gesetze: Bei der Verwendung von Spotify Payouts müssen Sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten.

13. Salvatorische Klausel: Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt: Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von Spotify Payouts aus irgendeinem Grund oder in irgendeinem Umfang für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so hat diese Ungültigkeit oder Durchsetzbarkeit keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen der Bedingungen und so führt dies nicht zur Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen, und die Anwendung dieser Bestimmung wird im gesetzlich zulässigen Umfang durchgesetzt.

14. Verzicht: Eine Nichtdurchsetzung dieser Bedingungen von Spotify Payouts seitens Spotify oder eines begünstigten Dritten bedeutet keinen Verzicht seitens Spotify oder des begünstigten Dritten auf deren Durchsetzung.

15. Interpretation: Die in diesen Bedingungen von Spotify Payouts verwendeten Worte „einschließlich" und „unter anderem" sowie deren Abwandlungen gelten als von den Wörtern „ohne Einschränkung" gefolgt. Alle Begriffe, die in diesem Dokument nicht anders definiert sind, haben die Bedeutung, die diesen Begriffen in den Nutzungsbedingungen von Spotify zugewiesen ist.