Allgemeine Nutzungsbedingungen von Spotify

1 Einführung

2 Vertragsänderungen

3 Die angebotenen Spotify-Dienste

4 Zahlungen, Kündigung und Bedenkzeit

5 Nutzungs unseres Dienstes

6 Anwendungen und Geräte Dritter

7 Nutzergenerierte Inhalte

8 Rechte, die Sie uns gewähren

9 Nutzerrichtlinien

10 Verstöße und Meldung von Nutzerinhalten

11 Einschränkungen und Änderungen des Spotify-Dienste

12 Markenkonten

13 Spotify Support Community

14 Kundenbetreuung

15 Exportkontrolle

16 Geltungsdauer und Beendigung

17 Garantieausschluss

18 Beschränkung

19 Rechte Dritter

20 Vollständiger Vertrag

21 Salvatorische Klausel, Verzicht und Auslegung

22 Übertragung

23 Schadloshaltung

24 Rechtswahl, obligatorisches Schiedsverfahren und Gerichtsstand

25 Kontakt

1 Einführung, Zugang zu den Spotify-Diensten

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen ("Allgemeine Nutzungsbedingungen") sorgfältig durch, da diese Ihre Nutzung (einschließlich des Zugangs) zu Spotifys personalisierten Diensten zum Streamen von Musik und sonstigen Inhalten, einschließlich der damit verbundenen Websites und Softwareanwendungen (zusammen die "Spotify-Dienste"), sowie der Musik, Videos, Podcasts oder sonstige Inhalte oder Materialien, die durch die Spotify-Dienste zur Verfügung gestellt werden ("Inhalte"), bestimmen.

Soweit neben diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen weitere zusätzliche Nutzungsbedingungen Anwendungen finden (z.B. Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Spotify Premium Student, Spotify Premium Family, Spotify Premium Duo und Spotify Premium-Aktionsangebote oder unsere Richtlinien) stellen diese und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zusammengenommen Ihre Vereinbarung mit Spotify dar („Vereinbarung").

Anbieter

Spotify AB

Regeringsgatan 19

111 53 Stockholm

Schweden

SE556703748501

Alter und Zugangsvoraussetzungen

Um die Spotify-Dienste nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu nutzen und auf die Inhalte zuzugreifen, müssen Sie (1) mindestens 18 Jahre alt oder mindestens 13 Jahre alt sein und das Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten besitzen, (2) befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und dürfen durch geltende Gesetze nicht daran gehindert sein, und (3) in Österreich ansässig sein. Sie sichern außerdem zu, dass die von Ihnen während der Registrierung an Spotify übermittelten Informationen wahrheitsgetreu, richtig und vollständig sind und dass Ihre Daten jederzeit richtig sind.

Erstellen eines Spotify-Kontos

Möglicherweise müssen Sie ein Spotify-Konto erstellen, um die Spotify-Dienste ganz oder teilweise nutzen zu können. Ihr Benutzername und Ihr Passwort sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt und sollten vertraulich behandelt werden. Ihnen ist bewusst, dass Sie für jede von Ihnen autorisierte Verwendung Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts im Rahmen der Spotify-Dienste sowie für jede unautorisierte Verwendung, die Sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten verhindern können, verantwortlich sein können. Bei Verlust oder Diebstahl Ihres Benutzernamens oder Ihres Passworts oder wenn Sie vermuten, dass ein Dritter unerlaubt Zugriff auf Ihre Konto hatte, benachrichtigen Sie bitte unverzüglich unseren Kundendienst und ändern Sie Ihr Passwort so schnell wie möglich.

2 Änderung der Vereinbarung

Wir können die Vereinbarung gelegentlich aus berechtigten Gründen ändern, z. B., um die bestehenden Funktionen zu verbessern oder neue Funktionen in den Spotify-Dienst aufzunehmen, um Weiterentwicklungen aus Wissenschaft und Technik sowie adäquate technische Anpassungen an dem Spotify-Dienst umzusetzen, um die Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit des Spotify-Dienstes sicherzustellen oder aus rechtlichen und regulatorischen Gründen. Wenn wir wesentliche Vereinbarungsänderungen vornehmen, so unterrichten wir Sie auf die gemäß den Umständen entsprechende Weise darüber, z. B. durch Anzeige einer auffälligen Mitteilung oder durch Einholung Ihrer Zustimmung innerhalb des Spotify-Dienstes oder durch den Versand einer E-Mail an Sie. In einigen Fällen unterrichten wir Sie im Voraus, wobei Ihre fortlaufende Nutzung des Spotify-Dienstes nach der Vornahme der Änderungen Ihr Einverständnis mit den Änderungen darstellt. Bitte lesen Sie daher solche Mitteilungen sorgfältig durch. Wenn Sie den Spotify-Dienst gemäß der neuen Fassung der Vereinbarung nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihr Konto per Mitteilung an uns kündigen. Wenn Sie ein Probeabonnement oder ein kostenpflichtiges Abonnement über einen Dritten erhalten haben, müssen Sie das jeweilige kostenpflichtige Abonnement über diesen Dritten kündigen.

3 Die angebotenen Spotify-Dienste

3.1 Optionen bei den Spotify-Diensten

Wir bieten zahlreiche Optionen bei den Spotify-Diensten an. Bestimmte Optionen der Spotify-Dienste werden kostenlos angeboten, während für andere Optionen eine Zahlung erforderlich ist, bevor sie genutzt werden können (die "kostenpflichtigen Abonnements"). Wir können auch spezielle Aktionen, Mitgliedschaften oder Spotify-Dienste anbieten, einschließlich Angebote von Produkten und Diensten Dritter.

3.2 Probeabonnements

Von Zeit zu Zeit können wir oder Dritte in unserem Namen kostenpflichtige Abonnements probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos oder zu einem reduzierten Preis anbieten („Probeabonnement"). Sofern die Probeabonnements weiteren Vereinbarungsbedingungen unterliegen, werden wir Sie auf diese gesondert hinweisen.

3.3 Drittanwendungen und Geräte

Die Spotify-Dienste können in Applikationen, Webseiten und Dienste Dritter („Drittanwendungen") sowie in Geräte Dritter (wie z.B. PCs, Mobiltelefone, Tablets, tragbare Geräte, Lautsprecher oder andere Geräte Dritter) integriert sein oder interagieren möglicherweise mit diesen, um Ihnen die Spotify-Dienste zur Verfügung zu stellen. Für diese Drittanwendungen und Geräte können eigene Bedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten, denen Ihre Nutzung dieser Drittanwendungen und Geräte unterliegt. Spotify gewährleistet nicht die Kompatibilität oder fortwährende Kompatibilität der Drittanwendungen und Geräte mit den Spotify-Diensten.

4 Abrechnung, Preisänderungen, Verlängerung und Kündigung kostenpflichtiger Abonnements

4.1 Abrechnung

Sie können ein kostenpflichtiges Abonnement direkt von Spotify oder über einen Dritten erwerben, und zwar entweder (1) indem Sie eine Abonnementsgebühr im Voraus auf monatlicher Basis oder in einem anderen Ihnen vor Ihrem Kauf angezeigten zeitlichen Abstand entrichten; oder (2) per Vorauszahlung, wodurch Sie für einen bestimmten Zeitraum Zugriff auf den Spotify-Dienst erhalten („vorausbezahlter Zeitraum").

4.2 Abrechnung nach Ende eines Probeabonnements

Wenn sie sich mit einem Probeabonnement für ein kostenpflichtiges Abonnement registrieren, können Sie Ihre Meinung innerhalb der Laufzeit des Probeabonnements ab dem Tag Ihrer Registrierung für den betreffenden Spotify-Dienst („Bedenkzeit") ohne Angabe von Gründen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ändern und das kostenpflichtiges Abonnement noch vor dessen Beginn kündigen (in diesem Fall fallen keine Gebühren für das auf diese Weise gekündigte kostenpflichtige Abonnement an):

Wenn sie sich für ein Probeabonnement registrieren, stimmen Sie zu, dass die Bedenkzeit für das kostenpflichtige Abonnement, für das Sie ein Probeabonnement erhalten, mit Ablauf Ihres Probeabonnements endet. In diesem Fall beginnt das kostenpflichtige Abonnement mit Ablauf des Probeabonnements. Wenn Sie das kostenpflichtige Abonnement nicht vor Ende des Probeabonnements kündigen, verlieren Sie dieses Vorab-Kündigungsrecht und erteilen Spotify die Erlaubnis, Ihnen bis zur Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements monatlich die vereinbarte Gebühr in Rechnung zu stellen. Ihre sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsrechte nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

4.3 Preisänderung

Spotify kann nach billigem Ermessen die Abonnementgebühren und sonstigen Preise ändern, um die gestiegenen Gesamtkosten für die Bereitstellung der Spotify-Dienste auszugleichen. Für die Berechnung der Gesamtkosten maßgeblich sind beispielsweise die Kosten der Inhalte (Produktions- und Lizenzkosten), Verwaltungskosten, die Kosten der Pflege und des Betriebs unserer IT-Infrastruktur, allgemeine Gemeinkosten (Kosten des Vertriebs und des Marketings, Personalkosten, Miete, externe Dienstleister), sowie Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Spotify ist im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt, die Abonnementgebühren entsprechend anzupassen.

Spotify kann etwa eine Preiserhöhung erwägen, wenn z.B. die Kosten für Inhalte, die Kosten für die IT-Infrastruktur von Spotify und die allgemeinen Gemeinkosten steigen, was zu einer Erhöhung der Gesamtkosten für die Bereitstellung der Spotify-Dienste führt.

Alle Preisänderungen treten frühestens 30 Tage, nachdem Spotify Sie benachrichtigt hat, mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums für Ihr Abonnement in Kraft. Ihr ordentliches Kündigungsrecht gemäß Ziffer 12 bleibt unberührt.

4.4 Widerrufsrecht

Soweit Sie nicht wirksam auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben, steht Ihnen, wenn Sie in Österreich ansässig sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diese Vereinbarung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vereinbarungsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Spotify AB, Regeringsgatan 19, 111 53 Stockholm, Schweden, E-Mail: kundendienst_de@spotify.committels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diese Vereinbarung zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diese Vereinbarung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieser Vereinbarung bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie die Vereinbarung widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die Spotify AB, Regeringsgatan 19, 111 53 Stockholm, Schweden, E-Mail: kundendienst_de@spotify.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossene Vereinbarung über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

4.5 Verlängerung und Kündigung kostenpflichtiger Abonnements

Sofern Ihr kostenpflichtiges Abonnement nicht für einen vorausbezahlten Zeitraum erworben wurde, verlängert sich Ihre Zahlungspflicht an Spotify oder an den Dritten, über den Sie das kostenpflichtige Abonnement erworben haben, am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums automatisch, es sei denn, Sie kündigen Ihr kostenpflichtiges Abonnement vor Ende des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums und zwar entweder, falls Sie das kostenpflichtige Abonnement über Spotify erworben haben, indem Sie hier klicken oder, falls Sie das kostenpflichtige Abonnement über einen Dritten erworben haben, sollten Sie dieses möglichst direkt über den Dritten kündigen. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, der auf den letzten Tag des aktuellen Abonnementzeitraums folgt, und Sie werden auf den kostenlosen Dienst heruntergestuft.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement mittels eines Codes erworben haben, endet Ihr Abonnement automatisch zum Ende des auf dem Code angegebenen Zeitraums oder wenn sich kein ausreichender Saldo mehr für die Spotify-Dienste auf Ihrem Vorauszahlungskonto befindet. Wenn Sie Ihr kostenpflichtiges Abonnement über einen Dritten erworben haben, müssen Sie die Kündigung direkt bei diesem Dritten vornehmen.

5 Nutzung unseres Dienstes

Der Spotify-Dienst und die Inhalte sind das Eigentum von Spotify oder der Lizenzgeber von Spotify. Wir räumen Ihnen die beschränkte, nicht-exklusive, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung der Spotify-Dienste und die beschränkte, nicht-exklusive, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung der Inhalte für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke ein (zusammen „Zugriff"). Dieser Zugriff bleibt solange wirksam, bis er von Ihnen oder Spotify beendet wird. Sie sichern zu, dass Sie den Spotify-Dienst und die Inhalte nur für Ihre persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke nutzen und den Spotify-Dienst oder die Inhalte weder neu vertreiben noch übertragen.

Die Software-Anwendungen von Spotify und die Inhalte werden nicht an Sie verkauft oder auf Sie übertragen, und Spotify und seine Lizenzgeber bleiben Eigentümer aller Kopien der Software-Anwendungen und der Inhalte von Spotify, und zwar selbst nach deren Installation auf Ihren Computern, Mobiltelefonen, Tablets, tragbaren Geräten, Lautsprechern und/oder sonstigen Geräten („Geräte").

Alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und Domainnamen von Spotify sowie alle anderen Merkmale der Marke Spotify („Markenmerkmale von Spotify") sind alleiniges Eigentum von Spotify oder seinen Lizenzgebern. Die Vereinbarung räumt Ihnen keine Rechte zur Nutzung irgendeines der Markenmerkmale von Spotify ein, egal, ob für die kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung.

Sie erklären sich einverstanden, unsere Nutzerrichtlinien einzuhalten und weder den Spotify-Dienst noch die Inhalte oder irgendeinen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch die Vereinbarung gestatteten Weise zu nutzen. Mit Ausnahme der Ihnen in der Vereinbarung ausdrücklich eingeräumten Rechte gewährt Ihnen Spotify keine Rechte am Spotify-Dienst oder an den Inhalten von Spotify.

Die Software Dritter (beispielsweise quelloffene Software-Bibliotheken), die im Spotify-Dienst enthalten ist, wird Ihnen im Rahmen der Lizenzbedingungen zur Software-Bibliothek des maßgeblichen Drittanbieters bereitgestellt, die im Abschnitt „Hilfe" oder „Einstellungen" Ihres Desktop- oder mobilen Geräts und/oder auf unserer Website veröffentlicht sind.

6 Inhalte und Rechte des geistigen Eigentums

6.1 Nutzergenerierte Inhalte

Inhalte, die Sie innerhalb der Spotify-Dienste verfügbar machen

Spotify-Nutzer können Inhalte posten, hochladen und/oder anderweitig in die Spotify-Dienste aufnehmen (beispielsweise Bilder, Texte, Mitteilungen, Informationen, Playlist-Titel, -Beschreibungen und -Zusammenstellungen und/oder andere Arten von Inhalten) („Nutzerinhalte").Nutzerinhalte sind die in der Spotify Support Community oder in anderen Teilen des Spotify-Dienstes gepostete Inhalte.

Sie versichern in Bezug auf alle Nutzerinhalte, die Sie auf Spotify posten, dass (1) Sie der Eigentümer ("Urheber") dieser Nutzerinhalte sind bzw. berechtigt sind, selbige zu posten und (2) diese Nutzerinhalte oder deren durch die Vereinbarung vorgesehene Nutzung durch Spotify nicht gegen die Vereinbarung oder andere in den Nutzerrichtlinien dargelegten Rechte, geltende Gesetze oder Rechte am geistigen Eigentum, Veröffentlichungsrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte anderer Personen verstößt oder eine Verbindung oder Billigung Ihrer Nutzerinhalte durch Spotify oder einen Künstler, eine Band, ein Label, eine juristische Person oder natürliche Person impliziert, ohne dass Sie die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Spotify oder dieser natürlichen oder juristischen Person besitzen.

Überwachung von nutzergenerierten Inhalten

Spotify kann Nutzerinhalte überwachen, prüfen oder editieren, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. In allen Fällen behält sich Spotify das Recht vor, den Zugriff auf jegliche Nutzerinhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder zu deaktivieren, auch auf Nutzerinhalte, die nach alleinigem Ermessen von Spotify gegen die Vereinbarung verstoßen. Spotify kann diese Maßnahmen treffen, ohne dass es einer vorherigen Mitteilung an Sie oder einen Dritten bedarf. Eine Entfernung oder Deaktivierung des Zugriffs auf Nutzerinhalte erfolgt nach unserem alleinigen Ermessen, wobei wir nicht versprechen, den Zugriff auf bestimmte Nutzerinhalte zu entfernen oder zu deaktivieren.

Sie sind für alle von Ihnen geposteten Nutzerinhalte allein verantwortlich. Spotify ist nicht für Nutzerinhalte verantwortlich und befürwortet auch keine in diesen Nutzerinhalten geäußerten Meinungen. SIE ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS SIE IM FALL EINER FORDERUNG GEGEN SPOTIFY, DIE SICH AUF DIE VON IHNEN GEPOSTETEN NUTZERINHALTE BEZIEHT, SPOTIFY IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VON UND GEGEN ALLE SCHADENERSATZFORDERUNGEN, VERLUSTE UND KOSTEN (EINSCHLIEẞLICH ANGEMESSENER RECHTSBERATUNGSKOSTEN) FREISTELLEN UND SCHADLOS HALTEN, DIE AUS EINER SOLCHEN FORDERUNG ENTSTEHEN.

6.2 Rechte, die Sie uns gewähren

Unter Berücksichtigung der Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung eingeräumten Rechte gewähren Sie uns das Recht, (1) für den Spotify-Dienst den Prozessor, die Bandbreite und den Speicherplatz auf dem Speichermedium Ihres Geräts zu nutzen, um den Betrieb des Spotify-Dienstes zu ermöglichen, (2) Ihnen Werbe- und sonstige Informationen zukommen zu lassen, und (3) unseren Geschäftspartnern das Gleiche zu gestatten. In jedem Teil des Spotify-Dienstes können die Inhalte, auf die Sie zugreifen, einschließlich ihrer Auswahl und Platzierung, von kommerziellen Erwägungen, einschließlich der Verträge von Spotify mit Dritten, beeinflusst werden. Einige von Spotify lizenzierte, von Spotify bereitgestellte, von Spotify erzeugte oder anderweitig Spotify zur Verfügung gestellte Inhalte (z. B. Podcasts) können Werbung als Teil der Inhalte aufweisen. Der Spotify-Dienst stellt Ihnen solche Inhalte unverändert bereit.

Wenn Sie Spotify Feedback, Ideen oder Vorschläge in Verbindung mit dem Spotify-Dienst oder den Inhalten von Spotify („Feedback") bereitstellen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Feedback keiner Geheimhaltung unterliegt und Sie Spotify das Recht einräumen, dieses Feedback uneingeschränkt und unentgeltlich zu nutzen. Ihr Feedback wird als eine Art der Nutzerinhalte betrachtet.

Sie gewähren Spotify eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, zeitlich unbeschränkte (oder in Ländern, in denen dies nicht zulässig ist, für einen Zeitraum entsprechend der Laufzeit der Vereinbarung plus zwanzig (20) Jahre), unwiderrufliche, bereits vollständig vergütete, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung (z. B. zur Aufführung oder Ausstellung), Veröffentlichung, Übersetzung, Bearbeitung, Erstellung abgeleiteter Werke und Weitergabe Ihrer Nutzerinhalte in Verbindung mit dem Spotify-Dienst über jedwedes Medium, ob alleine oder in Verbindung mit anderen Inhalten oder Materialien, in jeder Weise und auf jede Art, Verfahren oder Technologie, unabhängig davon, ob diese heute bereits bekannt sind oder später entwickelt werden. Abgesehen von den hierin ausdrücklicheingeräumten Rechten bleiben Sie Inhaber aller Rechte an den Nutzerinhalten, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum. Sofern zutreffend und nach geltendem Recht zulässig, stimmen Sie außerdem zu, auf jegliche Urheberpersönlichkeitsrechte oder vergleichbaren Rechte, wie Ihr Recht, als Urheber von Nutzerinhalten, einschließlich Feedback, genannt zu werden, und Ihr Recht, einer herabwürdigenden Behandlungen des Nutzerinhalts zu widersprechen, zu verzichten und diese nicht geltend zu machen.

6.3 Verstöße und Meldungen von Nutzerinhalten

Spotify achtet die Rechte der Eigentümer geistigen Eigentums. Wenn Sie annehmen, dass ein Inhalt Ihre Rechte am geistigen Eigentum oder andere Rechte verletzt, lesen Sie bitte die Urheberrechtsrichtlinie von Spotify. Wenn Spotify von einem Urheberrechtsinhaber mittels der von Spotify bereitgestellten Formulare darüber informiert wird, dass ein Inhalt ein Urheberrecht verletzt, kann Spotify nach eigenem Ermessen diese Inhalte vom Spotify-Dienst entfernen oder sonstige Maßnahmen ergreifen, die Spotify als angemessen erachtet, ohne den Nutzer oder eine andere Partei, die diesen Inhalt bereitgestellt oder gepostet hat, vorher darüber zu informieren. Wenn dieser Nutzer oder diese Person der Ansicht ist, dass der Inhalt kein Urheberrecht verletzt, kann er bzw. sie unter bestimmten Umständen eine Gegenanzeige Stellungnahme an Spotify übermitteln, mit der Bitte um Wiederherstellung des entfernten Inhalts, der Spotify nach alleinigem Ermessen nachkommen oder nicht kann..

Wenn Sie glauben, dass ein Inhalt gegen die Nutzerrichtlinien verstößt, füllen Sie bitte unser Mitteilungsformular aus.

7 Nutzerrichtlinien

Spotify achtet die Rechte am geistigen Eigentum und verlangt dasselbe von Ihnen. Wir haben einige grundlegende Regeln aufgestellt, die Sie während der Nutzung des Spotify-Dienstes einhalten müssen, damit Spotify für alle nutzbar bleibt. Bitte befolgen Sie diese Regeln und ermutigen Sie andere Nutzer, es Ihnen gleich zu tun.

Folgendes ist keinesfalls gestattet:

  1. Irgendeinen Teil des Spotify-Dienstes oder der Inhalte von Spotify zu kopieren, weiterzuverbreiten, zu vervielfältigen, zu „rippen", aufzuzeichnen, zu übertragen, aufzuführen oder öffentlich wiederzugeben,, zu senden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder den Spotify-Dienst oder die Inhalte von Spotify anderweitig in einer Weise zu nutzen, die in der Vereinbarung oder nach geltendem Recht nicht ausdrücklich gestattet ist oder die die Rechte am geistigen Eigentum (wie Urheberrechte) an den Spotify-Diensten oder Inhalten von Spotify bzw Teilen hiervon verletzt;
  2. Den Spotify-Dienst zum Importieren oder zum Kopieren lokaler Dateien zu verwenden, für die Sie das Recht, sie auf diese Weise zu importieren oder zu kopieren, nicht besitzen;
  3. Kopien von Inhalten aus dem Cache eines autorisierten Geräts auf ein anderes Gerät zu übertragen;
  4. Reverse-Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Modifikation oder Erstellung abgeleiteter Werke in Bezug auf den Spotify-Dienst oder die Inhalte von Spotify bzw. Teilen hiervon, sofern dies nicht durch geltendes Recht gestattet ist. [Wenn es nach geltendem Recht gestattet ist, einen Teil des Spotify-Dienstes oder der Inhalte von Spotify zu dekompilieren, um Informationen erhalten zu können, die erforderlich sind, um ein unabhängiges Programm zu erstellen, das mit dem Spotify-Dienst oder mit einem anderen Programm betrieben werden kann, so dürfen die aus solchen Aktivitäten gewonnenen Informationen (a) ausschließlich für vorgenannten Zweck verwendet werden, (b) nicht ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Spotify Dritten gegenüber offengelegt oder mitgeteilt werden, denen diese Informationen nicht offengelegt oder mitgeteilt werden müssen, um diesen Zweck zu verwirklichen, und (c) nicht für die Erstellung von Software oder Spotify-Diensten verwendet werden, die in ihrem Ausdruck im Wesentlichen mit einem Teil des Spotify-Dienstes oder der Inhalte von Spotify vergleichbar sind];
  5. Umgehung jedweder von Spotify, seinen Lizenzgebern oder Dritten zum Schutz der Inhalte oder der Spotify-Dienste genutzter Technologie;
  6. Verkauf, Vermietung, Unterlizenzierung oder Leasing eines Teils des Spotify-Dienstes oder der Inhalte von Spotify;
  7. Umgehung der von Spotify oder seinen Lizenzgebern angewendeten territorialen Beschränkungen;
  8. Wiedergabezähler („Play Counts"), Follower-Zähler („Follow Counts") künstlich zu erhöhen oder die Spotify-Dienste auf andere Art durch (i) einen Bot, ein Skript oder einen anderen automatisierten Prozess, (ii) die Übergabe oder Annahme einer Form der Vergütung (finanzieller oder anderer Art) oder (iii) sonstige Mittel zu manipulieren;
  9. Hinweise zu bestehenden Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Rechten an geistigem Eigentum zu entfernen oder zu verändern, die in den Inhalten oder Spotify-Diensten enthalten sind oder durch den Spotify-Dienst bereitgestellt werden (einschließlich zum Zweck der Verschleierung oder Veränderung der Angaben zum Eigentümer oder zur Quelle eines Inhalts);
  10. Umgehen oder Blockieren von Werbung bzw. Anzeigen im Spotify-Dienst bzw. Erstellen oder Vertreiben von Tools, die dem Blockieren von Werbung bzw. Anzeigen im Spotify-Dienst dienen;
  11. Weitergabe Ihres Passworts an irgendeine andere Person oder die Nutzung des Benutzernamens und Passworts einer anderen Person;
  12. „Crawlen" der Spotify-Dienste oder die Nutzung anderer automatisierter Verfahren (einschließlich Bots, Scraper und Spider) um Informationen von Spotify oder dem Spotify-Dienst anzusehen, auf diese zuzugreifen oder diese zu sammeln;
  13. Verkauf eines Benutzerkontos oder einer Playlist oder die Annahme oder das Anbieten der Annahme einer Vergütung, unabhängig davon, ob sie finanzieller oder anderer Art ist, für die Beeinflussung des Namens eines Benutzerkontos oder einer Playlist oder des Inhalts eines Kontos oder einer Playlist; oder
  14. Künstliche Förderung von Inhalten durch automatisierte Mittel oder auf andere Weise.

Bitte respektieren Sie Spotify, die Eigentümer der Inhalte und andere Nutzer des Spotify-Dienstes. Beteiligen Sie sich an keinen Aktivitäten, posten Sie keine Nutzerinhalte und registrieren Sie sich nicht und/oder benutzen Sie keine Benutzernamen, auf die Folgendes zutrifft bzw. die Material umfassen, auf das Folgendes zutrifft:

  1. anzüglich, missbräuchlich, diffamierend, pornografisch, bedrohlich oder obszön ist;
  2. illegal ist oder der Förderung oder Begehung einer ungesetzlichen Handlung irgendeiner Art dient, einschließlich, aber nicht begrenzt auf Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder den Eigentumsrechten von Spotify oder eines Dritten;
  3. Ihr Passwort enthält oder absichtlich das Passwort eines anderen Benutzers enthält oder absichtlich personenbezogene Daten eines Dritten enthält oder dazu dient, solche personenbezogene Daten zu erlangen;
  4. gefährliche Inhalte wie Malware, Trojaner oder Viren enthält oder auf andere Weise den Zugang eines Benutzers zu den Spotify-Diensten stört;
  5. der Belästigung oder dem Mobbing anderer Benutzer dienen soll oder dient;
  6. Ihre Verbindung mit einem anderen Benutzer, einer anderen Person oder juristischen Person vorgibt oder falsch darstellt oder in anderer Weise betrügerisch, falsch, irreführend oder missverständlich ist;
  7. die Übertragung unerwünschter Massenmails oder anderer Formen von Spam („Spam"), Werbepost, Kettenbriefen oder Ähnlichem beinhaltet;
  8. kommerzielle Verkaufstätigkeiten beinhaltet, darunter Bewerbung, Promotion, Wettbewerbe, Gewinnspiele oder Pyramidensysteme, die nicht ausdrücklich von Spotify autorisiert wurden;
  9. Links, Verweise auf oder anderweitige Werbung für kommerzielle Produkte oder Dienstleistungen enthält, sofern diese nicht ausdrücklich von Spotify genehmigt wurden;
  10. die Spotify-Dienste stört oder auf irgendeine Art unterbricht, sie manipuliert, dagegen verstößt oder die Schwachstellen der Spotify-Dienste oder in den Computersystemen, Netzwerken, Nutzungsregeln oder Sicherheitselementen, Authentifizierungsmaßnahmen oder jeder anderen Schutzmaßnahme der Spotify-Dienste oder Inhalte von Spotify oder eines Teils davon untersucht, scannt oder testet, oder
  11. die nach Ansicht von Spotify gegen die Vereinbarung verstößt.

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass das Posten von Nutzerinhalten, die gegen die Nutzerrichtlinien verstoßen (oder die nach dem vernünftigen Dafürhalten von Spotify gegen diese Nutzerrichtlinien verstoßen), zu einer sofortigen Kündigung oder Sperrung Ihres Kontos bei Spotify führen kann. Sie erklären sich des Weiteren damit einverstanden, dass Spotify Ihren Benutzernamen zurückverlangen kann, wenn dies angemessen ist, z. B., wenn Sie gegen die Vereinbarung verstoßen haben.

Nutzen Sie den Spotify-Dienst umsichtig und seien Sie vorsichtig beim Teilen Ihrer Inhalte. Der Spotify-Dienst beinhaltet soziale und interaktive Funktionen, einschließlich der Möglichkeit zum Posten von Nutzerinhalten, zum Teilen von Inhalten und zum Veröffentlichen bestimmter Informationen zu Ihrer Person. Denken Sie daran, dass alle geteilten oder öffentlich verfügbaren Informationen von anderen Nutzern auf Spotify oder im gesamten Internet verwendet und weiter geteilt werden können; nutzen Sie Spotify deshalb umsichtig und achten Sie auf Ihre Kontoeinstellungen.

Spotify übernimmt keine Verantwortung für die von Ihnen freiwillig im Rahmen des Spotify-Dienstes geposteten Materialien.

8 Einschränkungen und Änderungen der Spotify-Dienste

Spotify unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um den Spotify-Dienst betriebsbereit zu halten. Allerdings können bestimmte technische Schwierigkeiten, Wartungsarbeiten, Testtätigkeiten oder Updates, die erforderlich sind, um Änderungen maßgeblicher Gesetze oder regulatorischer Anforderungen Rechnung zu tragen, zu einer zeitweiligen Unterbrechung führen. Spotify behält sich das Recht vor, regelmäßig und jederzeit Funktionen seines Spotify-Dienstes vorübergehend oder dauerhaft zu ändern bzw. einzustellen, und zwar möglichst mit vorheriger Ankündigung und grundsätzlich ohne Haftung Ihnen gegenüber, außer dies ist gesetzlich verboten, aus triftigen Gründen, wie z.B. bei einer echten Störung, Änderung oder Einstellung des Spotify-Dienstes oder einer Funktion von Spotify; wenn bestehenden Funktionen repariert, gewartet oder verbessert werden müssen; um dem Spotify-Dienst neue Funktionen hinzuzufügen; um Weiterentwicklungen aus Wissenschaft und Technik umzusetzen, oder um die Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit des Spotify-Dienstes aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen sicherzustellen.

Wenn Sie Gebühren an Spotify für kostenpflichtige Abonnements vorausbezahlt haben, die Spotify vor dem Ende des vorausbezahlten Zeitraums dauerhaft einstellt (siehe Definition im Abschnitt „Zahlungen, Kündigung und Bedenkzeit"), erstattet Ihnen Spotify ungeachtet des Vorstehenden die vorausbezahlten Gebühren für den vorausbezahlten Zeitraum zurück. Sie verstehen, nehmen zur Kenntnis und sind einverstanden, dass sich Spotify in zumutbarer Weise darum bemüht, aber nicht dazu verpflichtet ist, den Spotify-Dienst zu warten, zu unterstützen, zu verbessern oder zu aktualisieren und alle spezifischen Inhalte über den Spotify-Dienst bereitzustellen. Spotify und/oder die Eigentümer der Inhalte können die Inhalte bisweilen ohne Vorankündigung entfernen. Dieser Abschnitt wird im größtmöglichen, nach anwendbarem Recht zulässigen Rahmen durchgesetzt.

9 Markenkonten

Wenn Sie bei Spotify ein Konto im Namen eines Unternehmens, einer Organisation, einer juristischen Person oder einer Marke (eine „Marke" bzw. ein solches Konto „Markenkonto") anlegen, gelten die Begriffe „Sie" und „Ihr(e)", wie sie in der gesamten Vereinbarung verwendet werden, für Sie und die Marke. Wenn Sie ein Markenkonto eröffnen, sichern Sie zu und garantieren Sie, dass Sie zur Gewährung aller Befugnisse und Lizenzen aus der Vereinbarung und zur Bindung der Marke an die Vereinbarung befugt sind.

Eine Marke darf Benutzern folgen, Playlists erstellen und teilen, sofern die Marke keine Handlungen ausübt, die eine Partnerschaft oder eine geschäftliche Beziehung zwischen der Marke und dem gefolgten Benutzer, Künstler, Songschreiber oder einer anderen Person implizieren, es sei denn, die Marke hat die Rechte unabhängig erworben, um eine solche Partnerschaft zu implizieren. Des Weiteren müssen Marken unseren Nutzern gegenüber transparent sein in puncto Offenlegung von Partnerschaften mit oder Leistung von Vergütungen an Künstler, Songschreiber, Nutzer oder andere Parteien und sie müssen bei den vorgenannten Aktivitäten alle geltenden Rechte, Bestimmungen und Verhaltenskodizes einhalten.

10 Kundenservice, Informationen, Fragen und Beschwerden

Spotify Support Community

Die Spotify Support Community bietet Raum für Diskussionen und den Austausch von Informationen, Tipps und anderen Materialien in Verbindung mit dem Spotify-Dienst. Mit der Nutzung der Spotify Support Community erklären Sie sich mit den Community-Bedingungen unter einverstanden.

Kundenbetreuung, Informationen, Fragen und Beschwerden

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Konto oder zu Zahlungen haben („Fragen an die Kundenbetreuung"), informieren Sie sich bitte auf unserer Webseite unter "Über uns" hinsichtlich der zuständigen Kundenbetreuung.

Sie können auch eine Beschwerde auf der Online-Plattform für alternative Streitbeilegung (ODR-Plattform) einreichen. Sie finden die ODR-Plattform unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wenn Sie uns kontaktieren möchten, klicken Sie bitte für weitere Informationen hier.

11 Exportkontrolle

Die Produkte von Spotify können US-amerikanischen Export- und Reexport-Kontrollgesetzen und -bestimmungen oder ähnlichen in anderen Ländern geltenden Gesetzen unterliegen, wie den Export Administration Regulations („EAR") des US-Handelsministeriums, Handels- und Wirtschaftssanktionen des Office of Foreign Assets Control („OFAC") des US-Finanzministeriums und den International Traffic in Arms Regulations („ITAR") des US-Außenministeriums. Sie gewährleisten, dass Sie (1) sich nicht in einem Land befinden, das von den USA mit einem Warenembargo oder sonstigen Wirtschaftssanktionen belegt wurde; und (2) keine gesperrte Partei im Sinne von geltenden Export- und Reexportgesetzen und -bestimmungen oder dergleichen in anderen Ländern sind.

Sie erklären, alle geltenden Export- und Reexport-Kontrollgesetze und -bestimmungen einzuhalten, wie die EAR, die Handels- und Wirtschaftssanktionen des OFAC und die ITAR. Insbesondere erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie weder direkt noch indirekt Produkte, Software oder Technologie (einschließlich der aus oder auf der Basis dieser Technologie abgeleiteten Produkte), die Sie von Spotify im Rahmen der Vereinbarung erhalten haben, an Orte oder juristische oder natürliche Personen verkaufen, exportieren, reexportieren, übertragen, vertreiben oder anderweitig veräußern dürfen, für die dies aufgrund von Gesetzen oder Bestimmungen der USA oder eines anderen Landes verboten ist, ohne zuvor die gesetzlich erforderliche Zustimmung der zuständigen Regierungsstellen, wie durch diese Gesetze und Bestimmungen vorgeschrieben, einzuholen.

12 Laufzeit und Kündigung

Diese Vereinbarung bleibt wirksam, bis sie von Ihnen oder durch Spotify gekündigt wird. Sie erklären sich jedoch damit einverstanden, dass die von Ihnen eingeräumte dauerhafte Lizenz in Verbindung mit den Nutzerinhalten, einschließlich Feedback, unwiderruflich ist und deshalb auch nach dem Ablauf oder der Beendigung von irgendeiner der Vereinbarungen, gleich aus welchem Grund, wirksam bleibt. Spotify kann die Vereinbarung jederzeit kündigen und Ihren Zugang zum Spotify-Dienst von Spotify jederzeit aussetzen, wie z.B. bei einer tatsächlichen oder vermuteten unautorisierten Nutzung des Spotify-Dienstes und/oder der Inhalte von Spotify, bei einer Nichteinhaltung der Vereinbarung oder wenn wir den Spotify-Dienst und/oder die Inhalte zurückziehen (in diesem Fall geben wir im Voraus eine angemessene Mitteilung heraus). Für den Fall, dass die Vereinbarung von Ihnen oder Spotify beendet wird oder Spotify Ihren Zugriff auf den Spotify-Dienst sperrt, stimmen Sie zu, dass Spotify keinerlei Haftung oder Verantwortung Ihnen gegenüber hat, wobei Ihnen Spotify keine Beträge zurückerstattet, die Sie bereits gezahlt haben, sofern dies im gesetzlichen Rahmen zulässig ist. Sie können die Vereinbarung jederzeit beenden. Um zu erfahren, wie Sie Ihr Konto bei Spotify kündigen können, setzen Sie sich bitte mithilfe des Kontaktformulars der Kundenbetreuung auf unserer Seite „Über uns" mit uns in Verbindung. Dieser Abschnitt wird im größtmöglichen, nach anwendbarem Recht zulässigen Rahmen durchgesetzt. Ihr gesetzliches Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Um zu erfahren, wie Sie Ihr Konto bei Spotify kündigen können, setzen Sie sich bitte mithilfe des Kontaktformulars der Kundenbetreuung auf unserer Seite „Über uns" mit uns in Verbindung. Dieser Abschnitt wird im größtmöglichen, nach anwendbarem Recht zulässigen Rahmen durchgesetzt.

Die Abschnitte 3.3, 6.1, 6.2, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 dieser Bedingungen wie auch alle anderen Abschnitte der Vereinbarung, die explizit oder aufgrund ihrer Beschaffenheit selbst nach der Beendigung der Vereinbarung in Kraft bleiben müssen, bleiben auch nach einer Beendigung wirksam.

13 Garantieausschluss

SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DER SPOTIFY-DIENST VON SPOTIFY „IM ISTZUSTAND" UND „WIE VERFÜGBAR" OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG ODER BEDINGUNG BEREITGESTELLT WIRD. SPOTIFY UND DIE EIGENTÜMER DER INHALTE MACHEN KEINERLEI ZUSICHERUNGEN UND SCHLIESSEN ALLE GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER MARKTGÄNGIGEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG AUS. WEDER SPOTIFY NOCH DIE EIGENTÜMER DER INHALTE GARANTIEREN, DASS DER SPOTIFY-DIENST VON SPOTIFY FREI VON VIREN ODER SONSTIGEN SCHÄDEN. DES WEITEREN GIBT SPOTIFY KEINE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER EMPFEHLUNGEN AB UND ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG IN BEZUG AUF ANWENDUNGEN DRITTER (ODER DEREN INHALTE), NUTZERINHALTE, GERÄTE ODER SONSTIGE PRODUKTE ODER DIENSTE DRITTER, DIE VON EINEM DRITTEN ÜBER DEN SPOTIFY-DIENST ODER EINE PER HYPERLINK VERKNÜPFTE WEBSITE BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN ODER IN EINEM BANNER ODER EINER ANDEREN WERBUNG GEZEIGT WERDEN, UND SPOTIFY IST FÜR TRANSAKTIONEN ZWISCHEN IHNEN UND DEN VORSTEHEND GENANNTEN DRITTANBIETERN WEDER VERANTWORTLICH NOCH HAFTBAR.

WEDER MÜNDLICHE NOCH SCHRIFTLICHE INFORMATIONEN, DIE SIE VON SPOTIFY ERHALTEN HABEN, BEGRÜNDEN EINE GARANTIE IM NAMEN VON SPOTIFY. WÄHREND DER NUTZUNG DES SPOTIFY-DIENSTES HABEN SIE MÖGLICHERWEISE ZUGRIFF AUF EINE FUNKTION ZUR FILTERUNG VON EXPLIZITEN INHALTEN, JEDOCH KANN ES AUCH BEI NUTZUNG DIESER FUNKTIONEN TROTZDEM ZUR ANZEIGE VON EXPLIZITEM INHALT KOMMEN, UND SIE SOLLTEN SICH NICHT AUF DERARTIGE FUNKTIONEN ZUR FILTERUNG DES GESAMTEN EXPLIZITEN INHALTS VERLASSEN.

OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN GILT, DASS NICHTS IN DIESEM ABSCHNITT DAZU FÜHRT, DIE HAFTUNG VON SPOTIFY IM FALL EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN NICHTERFÜLLUNG ODER SCHLECHTERFÜLLUNG SEINER GRUNDLEGENDEN PFLICHTEN FÜR DIE ERBRINGUNG DES SPOTIFY-DIENSTES GEMÄSS DEN VEREINBARUNGEN ZU BESCHRÄNKEN. DIESER ABSCHNITT FINDET IM GRÖSSTMÖGLICHEN, NACH ANWENDBAREN RECHT ZULÄSSIGEN RAHMEN ANWENDUNG.

DIESER ABSCHNITT BERÜHRT NICHT IHRE GESETZLICHEN RECHTE ALS VERBRAUCHER.

14 Haftungsbeschränkung

SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND SIND EINVERSTANDEN, DASS IHRE EINZIGE UND AUSSCHLIEẞLICHE ABHILFE ZUR LÖSUNG VON PROBLEMEN ODER BEI UNZUFRIEDENHEIT MIT DEN SPOTIFY-DIENSTEN DIE DEINSTALLATION JEGLICHER SOFTWARE VON SPOTIFY UND DIE BEENDIGUNG DER NUTZUNG DES SPOTIFY-DIENSTES SIND. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SPOTIFY KEINERLEI VERPFLICHTUNG ODER HAFTUNG IN VERBINDUNG MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN SELBIGER HAT, DIE ÜBER ODER IN VERBINDUNG MIT DEM SPOTIFY-DIENST BEREITGESTELLT WERDEN, UND WÄHREND IHRE BEZIEHUNG ZU DIESEN ANWENDUNGEN DRITTER MÖGLICHERWEISE GESONDERTEN VEREINBARUNGEN MIT DIESEN DRITTEN UNTERLIEGEN KÖNNEN, BESTEHT IHRE EINZIGE ABHILFE BETREFFEND SPOTIFY BEI PROBLEMEN ODER UNZUFRIEDENHEIT MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN SELBIGER IN DER DEINSTALLATION UND/ODER BEENDIGUNG DER NUTZUNG DIESER ANWENDUNGEN DRITTER.

KEINESFALLS SIND SPOTIFY, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, ANTEILSEIGNER, MITARBEITER, VERTRETER, GESCHÄFTSFÜHRER, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, KONZERNGESELLSCHAFTEN, RECHTSNACHFOLGER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER HAFTBAR FÜR:

(1) VERLUSTE ODER SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH MITTELBARER, SPEZIELLER, ZUFÄLLIGER SCHÄDEN, SCHÄDEN AUS VERSCHÄRFTEM SCHADENSERSATZ BZW. STRAFSCHADENSERSATZ), DIE NICHT VORHERSEHBAR SIND. VERLUSTE ODER SCHÄDEN SIND VORHERSEHBAR, WENN ES ENTWEDER OFFENSICHTLICH IST, DASS SIE SICH ZUTRAGEN WERDEN, ODER WENN SOWOHL WIR ALS AUCH SIE ZUM ZEITPUNKT DES VEREINBARUNGSSCHLUSSES WUSSTEN, DASS DIES DER FALL SEIN KÖNNTE;

(2) JEGLICHEN:

(A) NUTZUNGSAUSFALL;

(B) DATENVERLUST;

(C) GESCHÄFTSVERLUST;

(D) GEWINNVERLUST; ODER

(E) SCHADEN AN GERÄTEN, SOFERN SIE EINEN SOLCHEN SCHADEN HÄTTEN VERMEIDEN KÖNNEN, WENN SIE UNSERER EMPFEHLUNG ZUR DURCHFÜHRUNG VON UPDATES AUF DEN SPOTIFY-DIENST ODER DEN INHALTEN NACHGEKOMMEN WÄREN, ODER WENN EIN SOLCHER SCHADEN DADURCH VERURSACHT WURDE, DASS SIE DIE INSTALLATIONSANWEISUNGEN NICHT KORREKT EINGEHALTEN HABEN ODER WEIL SIE NICHT ÜBER DIE VON UNS EMPFOHLENEN MINDESTSYSTEMANFORDERUNGEN VERFÜGEN,

IN ALLEN FÄLLEN ENTSTEHEND AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DES SPOTIFY-DIENSTES, DER GERÄTE, DER ANWENDUNGEN DRITTER ODER DES INHALTES DER ANWENDUNGEN DRITTER, UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DER RECHTSTHEORIE, UNGEACHTET DESSEN, OB SPOTIFY VOR DER MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN GEWARNT WURDE UND SELBST WENN EINE ABHILFEMASSNAHME IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT;

(3) EINE GESAMTHAFTUNGSSUMME FÜR ALLE ANSPRÜCHE BETREFFEND DEN SPOTIFY-DIENST, ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALT DER ANWENDUNGEN DRITTER VON MEHR ALS DER HÖHE DER BETRÄGE, DIE SIE WÄHREND DER BETREFFENDEN VORHERGEHENDEN ZWÖLF MONATE AN SPOTIFY GEZAHLT HABEN, ODER

(4) DIE NICHTERFÜLLUNG ODER SCHLECHTERFÜLLUNG ODER VERZÖGERTE ERFÜLLUNG DER PFLICHTEN GEMÄSS DER VEREINBARUNG, DIE AUF HÖHERE GEWALT ODER EINEN GRUND ZURÜCKZUFÜHREN IST, DER BEI VERNÜNFTIGER BETRACHTUNGSWEISE NICHT VORHERSEHBAR IST ODER SICH DER ANGEMESSENEN KONTROLLE VON SPOTIFY ENTZIEHT.

Nichts in der Vereinbarung stellt Spotify von seiner Haftung bei Betrug, betrügerisch falschen Darstellungen, Todesfällen oder Personenschäden aufgrund seiner Fahrlässigkeit und, sofern gesetzlich vorgeschrieben, grober Fahrlässigkeit frei oder beschränkt diese.

DIESER ABSCHNITT FINDET IM GRÖSSTMÖGLICHEN, NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN RAHMEN ANWENDUNG. SIE HABEN NACH GELTENDER GESETZESLAGE IN IHREM LAND MÖGLICHERWEISE WEITERE RECHTE ALS JENE, DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRT WERDEN.

15 Rechte Dritter

Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Eigentümer der Inhalte und bestimmte Distributoren (wie App-Store-Anbieter) vorgesehene Begünstigte der Vereinbarung sind und berechtigt sind, die Vereinbarung direkt gegen Sie durchzusetzen. Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes vorgesehen ist, ist die Vereinbarung nicht dazu gedacht, Personen außer Ihnen und Spotify Rechte einzuräumen, und in keinem Fall entstehen Begünstigungsrechte Dritter aus dieser Vereinbarung. Zudem unterliegen die Rechte zur Beendigung, Auflösung oder Zustimmung zu einer Änderung, einem Verzicht oder die Abwicklung der Vereinbarung nicht der Zustimmung einer anderen Person.

Wenn Sie die App aus dem App-Store von Apple Inc. („Apple") heruntergeladen haben oder wenn Sie die App auf einem iOS-Gerät nutzen, bestätigen Sie, dass Sie den folgenden Hinweis in Bezug auf Apple gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Diese Vereinbarung wird nur zwischen Ihnen und Spotify und nicht mit Apple geschlossen, und Apple ist nicht für den Spotify-Dienst und dessen Inhalt verantwortlich. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf den Spotify-Dienst Wartungs- oder Support-Dienste zu erbringen. Bei einer Nichtkonformität des Spotify-Dienstes mit einer anwendbaren Gewährleistung können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den jeweiligen Kaufpreis der App erstatten. Apple hat im gesetzlich zulässigen Rahmen keine weitere Garantieverpflichtung in Bezug auf den Spotify-Dienst. Apple ist nicht für die Bearbeitung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf den Spotify-Dienst oder Ihr Eigentum und/oder die Nutzung des Spotify-Dienstes verantwortlich, darunter: (1) Produkthaftungsansprüche, (2) alle Ansprüche in Bezug auf eine Nichtkonformität des Spotify-Dienstes mit anwendbaren rechtlichen oder behördlichen Vorschriften und (3) Ansprüche, die aufgrund von Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen entstehen. Apple ist nicht für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Entlastung eines Anspruchs eines Dritten, nach dem der Spotify-Dienst und/oder Ihr Eigentum und die Nutzung der App die Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, verantwortlich. Sie erklären sich einverstanden, die anwendbaren Bestimmungen Dritter während der Nutzung des Spotify-Dienstes einzuhalten.

Apple und die Apple-Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Vereinbarung und mit Ihrer Zustimmung zu dieser Vereinbarung erhält Apple das Recht (und es wird als von Apple angenommen betrachtet), dieser Vereinbarung als Drittbegünstigter dieser Vereinbarung gegen Sie durchzusetzen. Sie sichern hiermit zu und garantieren, dass (1) Sie nicht in einem von einem Embargo der US-Regierung betroffenen Land oder einem Land, das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land" klassifiziert wurde, ansässig sind und (2) dass Sie nicht in einer von der US-Regierung geführten Verbots- oder Beschränkungsliste aufgeführt sind.

16 Salvatorische Klausel, Verzicht und Auslegung

Sofern nichts Anderslautendes in der Vereinbarung angegeben ist und eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund bzw. in einem gewissen Umfang ungültig oder undurchsetzbar sein sollte, dann beeinflusst diese Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht oder lässt diese unwirksam oder undurchsetzbar werden. Die Anwendung dieser Bestimmung wird im gesetzlich zulässigen Rahmen durchgesetzt.

Eine Nichtdurchsetzung der Vereinbarung seitens Spotify oder eines begünstigten Dritten dieser Vereinbarung bedeutet keinen Verzicht seitens Spotify oder des begünstigten Dritten auf deren Durchsetzung.

Die in diesen Bedingungen verwendeten Wörter „einschließen" und „einschließlich" und Variationen davon sind so auszulegen, als folgten ihnen die Wörter „ohne Einschränkung".

17 Abtretung

Spotify kann die Vereinbarung übertragen, und jedes seiner Rechte aus der Vereinbarung abtreten, ganz oder teilweise. Zudem kann Spotify jede seiner Pflichten aus dieser Vereinbarung übertragen. Sie können die Vereinbarung weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, und Ihre Rechte aus der Vereinbarung an Dritte weder übertragen noch unterlizenzieren.

18 Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, Spotify von allen Schäden, Verlusten und Kosten jedweder Art (einschließlich angemessener Rechtsberatungskosten) freizustellen und schadlos zu halten, aus oder in Zusammenhang mit: (1) einem Verstoß durch Sie gegen die Vereinbarung; (2) Nutzerinhalte, die Sie posten oder anderweitig beisteuern; (3) einer Aktivität, die Sie auf oder über den Spotify-Dienst ausführen, und (4) einer Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter durch Sie.

19 Rechtswahl und Gerichtsstand

Sofern nicht von der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer anderen Rechtsordnung (wie etwa in Österreich) etwas anderes zwingend vorgeschrieben wird (insbesondere durch das Konsumentenschutzgesetz; Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz; dem E-Commerce Gesetz, dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch oder sonstigen Vorschriften), unterliegt die Vereinbarung (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit der Vereinbarung entstehen) den Gesetzen des unten aufgeführten Bundesstaates oder Landes, unter Ausschluss der Regelungen bezüglich Rechtswahl und der Kollisionsnormen.

Zudem vereinbaren Sie und Spotify, dass die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen, die in Verbindung mit der Vereinbarung (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit der Vereinbarung entstehen), bei den unten aufgeführten Gerichten liegt. (In einigen Fällen ist diese Zuständigkeit „ausschließlich", was bedeutet, dass keine Gerichte eines anderen Landes die Angelegenheit verhandeln können oder die Zuständigkeit haben; in anderen Fällen ist die Zuständigkeit „nicht ausschließlich", was bedeutet, dass Gerichte anderer Länder ebenfalls zuständig sein können. Auch dies wird in der Tabelle angegeben.)

Land Rechtswahl Zuständigkeit
Andorra, Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Liechtenstein, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Singapur, Südafrika, Taiwan, Thailand, Tschechische Republik, Ungarn, Vietnam Schweden Ausschließlich; schwedische Gerichte
Bulgarien, Estland, Hongkong, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Norwegen, Österreich, Philippinen, Portugal, Slowakei, Spanien, Türkei, Zypern; Schwedisches Recht Nicht ausschließlich; schwedische Gerichte
Brasilien Brasilianisches Recht Ausschließlich; Staats- und Bundesgerichte von São Paulo, Bundesstaat São Paulo, Brasilien
Kanada Gilt nicht für Einwohner von Quebec: Recht der Provinz Ontario Einwohner von Quebec: Recht der Provinz Quebec, Kanada Gilt nicht für Einwohner von Quebec: Ausschließlich für andere Zwecke als die der Urteilsfällung; Gerichte von Ontario,Kanada Einwohner von Quebec: Gerichte von Quebec, Kanada
Argentinien, Bolivien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay Bundesstaat Kalifornien, USA Ausschließlich; Staats- und Bundesgerichte von San Francisco County, CA oder New York, NY
Vereinigtes Königreich Recht von England und Wales Ausschließlich; Gerichte von England und Wales in London, England